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| 01:04 Uhr

„Rotstift wäre für Dahme fatal“

Dahme.. Pläne in Potsdam, zur Haushaltsstabilisierung den Anteil der Landesmittel an der Städtebauförderung zu kürzen, nennt Dahmes Bauamtsleiterin Christina Denkel „kurzsichtig“ . Ein solcher Schritt, erklärt sie, „wäre für Dahme fatal“ . Carmen Berg

Die Flämingstadt schloss sich einem öffentlichen Appell der Arbeitsgemeinschaft „Städte mit historischen Stadtkernen“ Brandenburgs an die Landesregierung und den Landtag an. Die Stadtverordneten verabschiedeten zudem auf ihrer jüngsten Sitzung einen ergänzenden Brief an die Landtags abgeordneten aus der Region, der auch Manfred Stolpe als Bundesminister für den Aufbau Ost zugeschickt wurde.
„Bei unserer hohen Arbeitslosigkeit ist die Städtebauförderung einer der wenigen Bereiche, die örtlichen Betrieben noch Aufträge und damit Arbeitsplätze sichern“ , sagt Christina Denkel. Schon aus diesem Grunde habe die Stadt an dem Programm stets festgehalten und die Eigenmittel „irgendwie zusammengekratzt“ , obwohl man selbst in einer prekären Haushaltslage sei. Den Stellenwert gerade dieses Förderprogramms habe auch der Landkreis Teltow-Fläming erkannt, der Dahme schon im dritten Jahr bei der Absicherung des Eigenanteils hilft.

Standbein fürs Handwerk
In den Jahren von 1991 bis 2002 flossen 16 Millionen Euro Fördergeld in die Altstadtsanierung. Wenn man berücksichtige, dass ein Förder-Euro das Vierfache an privaten Investitionen nach sich ziehe, könne man von einem Auftragsvolumen von rund 64 Millionen Euro ausgehen, von dem zu mehr als 90 Prozent Betriebe der Region profitiert hätten.
Die Altstadtförderung setze sich zu je 40 Prozent aus Bundes- und Landesmitteln und zu 20 Prozent aus kommunalen Mitteln zusammen, erläutert die Bauamtsleiterin. Sie befürchtet, dass, wenn das Land den Rotstift ansetzt, der Bund nachziehen könnte. Schon jetzt seien die Mittel so eng gesteckt, dass sie für die Fülle der noch anstehenden Aufgaben kaum ausreichen. Dies sei bei Straßensanierungen wie in der Mittelstraße oder der Töpferstraße erkennbar gewesen, die über den Jahreswechsel liefen, um die Gelder zu strecken.
Die Analyse nach zwölf Jahren Städtebauförderung für Dahme zeige, dass bisher 60 Prozent der Hauptgebäude und 35 Prozent der Straßen und Plätze in der Altstadt wieder auf Vordermann gebracht werden konnten. Folglich sei aber noch die Hälfte der notwendigen Sanierungsaufgaben zu bewältigen. Dabei stünden jetzt die schwierigsten Gebäude mit einem besonders hohen Aufwand an.

Begonnenes wird fortgesetzt
Die Dahmenser sehen es von der Landespolitik als einen Schritt in die falsche Richtung, ausgerechnet im investiven Bereich weiter zu kürzen. Begonnene Maßnahmen wie die Sanierung der Wallstraße würden davon zwar noch nicht betroffen, da die Mittel dafür noch aus dem Vorjahr bereit stünden, sagt Christina Denkel. Wohl aber könnten Folge-Vorhaben wie die Sanierung von Grünstraße, Nord- und Südhag ins Wanken geraten. Problematisch sei des Weiteren, dass bislang keine Gelder aus dem „Stadtumbau Ost“ avisiert seien. Wie berichtet, hatte Dahme sich an diesem Wettbewerb beteiligt, durch den zur Verbesserung des Wohnumfeldes auch Abrisse gefördert werden sollen. Nun scheine es, dass solche Dinge aus dem Städtebau-Topf mit getragen werden müssen, sagt Christina Denkel. Unter anderem sei für dieses Jahr der Abriss des Wohnblockes in der Dresdner Straße vorgesehen. „Man muss aber sehen, wie es mit den Geldern weitergeht.“