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| 16:38 Uhr

Kommunalwahl
Posse um Wahlverstöße in Golßen

Golßen. Ob aus möglichen Unregelmäßigkeiten der letzten Bundestagswahl etwas gelernt wurde, bleibt unklar. Von Andreas Staindl

Hat die Stadt Golßen (Amt Unterspreewald) aus den Vorkommnissen bei der vergangenen Wahl gelernt? Nach der Diskussion während der Bürgerfragestunde innerhalb der Stadtverordnetenversammlung kürzlich bleiben zumindest einige Zweifel.

Ute Fuchs wollte lediglich wissen, ob die Wahlhelfer für die Kommunalwahl am 26. Mai dieses Jahres so geschult werden, dass keine Verstöße gegen das Wahlgesetz mehr vorkommen. Die Golßenerin erinnerte daran, dass sie als Wahlbeobachterin „eklatante Verstöße gegen das Bundeswahlgesetz“ während der Bundestagswahl im Herbst 2017 festgestellt habe. Sie hatte darüber während einer Stadtverordnetenversammlung Ende 2017 auch öffentlich informiert (die RUNDSCHAU berichtete).

Ute Fuchs habe damals etwa eine unverschlossene Wahlurne mit anhängendem Schlüssel festgestellt. Auch während der Auszählung der Stimmen gab es ihr zufolge ein „heilloses Durcheinander“. Ihre Beobachtungen habe sie einen Tag nach der Bundestagswahl der Verwaltung des Amts Unterspreewald gemeldet. Der damalige Amtsdirektor Jens-Hermann Kleine hatte damals erklärt, dass der zuständige Wahlleiter über die Vorwürfe der Wahlbeobachterin informiert worden sei, zudem Hinweise an den Bundeswahlleiter gegangen seien. Dass Ute Fuchs Monate später noch immer nicht informiert wurde, habe ihn damals überrascht. Inzwischen hat sie offenbar eine Antwort erhalten: „Der Kreiswahlleiter konnte die Verstöße nicht nachvollziehen. Die Wahl war dennoch gültig.“

Golßens Bürgermeister Hartmut Laubisch (SPD) hätte gern „eine Kopie der Einschätzung des Kreiswahlleiters zu dem Vorwurf, dass es grobe Verstöße gegeben habe“. Nach Informationen von Ute Fuchs liegt dieser Schriftverkehr auch der Verwaltung des Amts Unterspreewald vor. Henri Urchs bestreitet das. Der Amtsdirektor verweist darauf, dass die Verwaltung keinen Zugriff auf das Benutzerkonto der damaligen Wahlleiterin des Amts habe, die inzwischen im Ruhestand ist. Er fände jedoch die Informationen, die Ute Fuchs vom Kreiswahlleiter erhalten habe, „sehr hilfreich für die Einweisung der Wahlhelfer“.

Diese Schulungen würden erst noch durchgeführt. Der Verwaltungschef äußerte sich auch zu den Vorwürfen der Bürgerin: „Wenn es die Verstöße während der vergangenen Bundestagswahl tatsächlich gegeben hat, ist das nicht in Ordnung.“ Er reagierte zudem auf den wiederholten Hinweis von Ute Fuchs, dass es wenig Transparenz bei kommunalen Entscheidungen gebe, Bürger Beschlüsse nicht nachvollziehen könnten, zudem Beschluss- und Informationsvorlagen noch immer nicht im Internet veröffentlicht werden.

Das soll, kündigt Henri Urchs an, künftig passieren: „Der Probelauf ist gestartet. Wenn der funktioniert, dann steht das Ratsinformationssystem des Amts Unterspreewald bald allen Bürgern zur Verfügung.“