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Parteien rügen Gebühren für Wahlwerbung in Luckau

Luckau. Die Parteien im Landkreis Dahme-Spreewald kritisieren die neue Sondernutzungssatzung der Stadt Luckau. Darin ist geregelt, welche Gebühren die Stadtverwaltung für Werbemaßnahmen entlang von Straßen verlangen kann. Daniel Friedrich

Für Wahlplakate im Vorfeld eines Wahlkampfes hat ein Großteil der Städte und Gemeinden in Brandenburg bisher darauf verzichtet, Gebühren zu erheben. Die Stadt Luckau ist nun aus diesem kommunalen Konsens ausgestiegen. "Pünktlich zur diesjährigen Wahl beschloss die Stadt Luckau in der Stadtverordnetenversammlung die neue Gebührenordnung. Künftig entstehen den Parteien und Interessengruppen massive Mehrkosten für die Wahlwerbung", kritisieren SPD, CDU, B90/Grüne und Linke in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die neue Gebührenordnung könne dazu führen, dass man weder auf sich als Kandidat, noch auf seine Sache aufmerksam machen könne, so der Vorwurf. Demokratische Prozesse der Parteien würden in Luckau massiv behindert.

David Driese, Vorsitzender der SPD Dahme-Spreewald gibt an, dass "die SPD bereits ihren Antrag für die Plakatierung zurückgezogen" hat. Andreas Rieger, Vorsitzender B90/Grüne werde die Plakatierung auf ein Minimum beschränken. "Ausschlaggebend waren die Kosten", sagt er.

Die Kreisvorsitzenden der Parteien fordern die Stadt in ihrer Mitteilung dazu auf, eine Kostenbefreiung für die anstehenden Wahlen zu veranlassen. Mit der Gebührenregelung tue sich Luckau im Hinblick auf die demokratische Kultur in der Stadt keinen Gefallen.

Luckaus Bürgermeister Gerald Lehmann (parteilos) weist die Kritik an der neuen Gebührensatzung zurück: "Wir orientieren uns an einer Empfehlung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Demnach bestehen gegen die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr zum Zweck der Wahlwerbung keine verfassungsrechtlichen Bedenken." Auch sei Luckau nicht die einzige Stadt Brandenburgs, die entsprechende Gebühren erheben würde. "Der Grund für die Änderung, die die Stadtverordneten im April beschlossen haben, ist vor allem der Ordnungsgedanke. In den vergangenen Jahren ist die Plakatierung für Wahlwerbezwecke ausgeartet, dass wir immer wieder eingreifen mussten." Mit der Gebührenerhebung erhoffe sich das Stadtoberhaupt eine Verbesserung des Erscheinungsbildes, nicht aber die Sanierung der Stadtkasse.

Unberührt von den Gebührenänderungen bedürfe das Aufhängen von Wahlplakaten auch zukünftig keiner baurechtlichen Genehmigung, so Lehmann.