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Öffentliche Anschuldigung gegen Heideblick-Abgeordnete

Die Heideblick-Gemeindevertreterin Elfriede Klinkmüller (SPD) sieht sich massiven Anschuldigungen ausgesetzt. Nach Angaben von Bürgermeister Bodo Lott (parteilos) hat der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Strafanzeige gegen die Wehnsdorferin erstattet. Der Vorwurf laut Lott: Die 67-Jährige soll während einer nichtöffentlichen Elternversammlung in der ASB-Kita in Langengrassau die Diskussion ungefragt mitgeschnitten haben. Elfriede Klinkmüller verwahrt sich dagegen. Polizei und Staatsanwaltschaft wissen nichts von einer derartigen Anzeige. Der ASB war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Von Tilo Winkler

Es war am Montagabend gegen 20.30 Uhr, die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Gemeindevertretersitzung von Heideblick in Bornsdorf war fast abgearbeitet, als Bürgermeister Bodo Lott unter dem Punkt „Verschiedenes“ die Anschuldigungen des ASB gegenüber Elfriede Klinkmüller publik machte. Zunächst wollte Lott von der Gemeindevertreterin und zugleich Ortsbürgermeisterin von Walddrehna wissen, ob es stimme, dass sie am 11. September als Mitglied des Kita-Ausschusses an einer Elternversammlung in der Langengrassauer Einrichtung teilgenommen habe. „Ja, ich bin von Eltern gebeten worden teilzunehmen“ , antwortete die 67-Jährige. Sie habe sich in Langengrassau als Nachrückerin im Ausschuss für die ausgeschiedene Abgeordnete Helga Druschke vorgestellt. Dann erklärte Bodo Lott: Wenn Elfriede Klinkmüller als Gemeindevertreterin in Langengrassau war, werfe das, was heute in seiner Post war, „ein schlechtes Licht“ auf die Abgeordnete. Er sei vom ASB per Brief informiert worden, dass der Verein Strafanzeige gegen Elfriede Klinkmüller erstattet habe. Sie soll, zitierte Lott aus dem ASB-Schreiben, am 11. September die Diskussion in der Kita Langengrassau „widerrechtlich auf einem Tonträger aufgenommen haben“ . Dafür soll es angeblich Zeugen geben.
„Ich bin entsetzt und erschrocken, dass der ASB derartige Anschuldigungen erhebt“ , reagierte die Walddrehnaer Ortsbürgermeisterin und verwahrte sich dagegen. Elfriede Klinkmüllers zweite Reaktion: „Dann lege ich meinen Sitz als Mitglied im Kita-Ausschuss nieder.“
CDU/FDP-Fraktionschef Gerald Lehmann (Walddrehna) warnte davor, Elfriede Klinkmüller vorzuverurteilen. Es sei zunächst wichtig, in die Geschehnisse „Licht reinzubringen“ , so der 41-Jährige am Montagabend.
Die Staatsanwaltschaft Cottbus wusste gestern nichts von einer Strafanzeige gegen Elfriede Klinkmüller. „Uns liegt nichts vor“ , so Sprecherin Heike Lünnemann. Ähnlich fiel die Antwort von Polizei-Sprecher Jens Quitschke aus: „Weder der Kriminalpolizei noch dem Revierpolizisten ist etwas bekannt.“ Ganz auszuschließen sei eine derartige Anzeige aber nicht. Sie könne noch in der Bearbeitung der Polizisten des Wach- und Wechseldienstes liegen.
Gritt Hammer (39), beim ASB-Ortsverein Luckau-Dahme zuständig für die Kindertagesstätten, war gestern trotz mehrmaliger Versuche nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. In den Büros in Dahme und Luckau hieß es, Gritt Hammer sei unterwegs. Der Anruf auf ihrem Handy wurde von einer Mitarbeiterin im Büro entgegengenommen. Eine SMS mit der Bitte um Rückruf blieb unbeantwortet.
Der ASB spielte während der Gemeindevertretersitzung am Montagabend bereits bei einem anderen Tagesordnungspunkt eine Rolle. Neben dem DRK Fläming-Spreewald hatte sich der Arbeiter-Samariter-Bund um die Betreibung der Kita in Walddrehna beworben - und war dem Konkurrenten unterlegen. Die Gemeindevertreter folgten einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung, die Kita in Walddrehna zum 1. Januar 2007 in freie Trägerschaft des DRK zu geben. Der ASB betreibt in Heideblick die Langengrassauer und die Gehrener Kita.

Zum Thema Strafgesetzbuch
 Der Vorwurf, unbefugt nichtöffentliche Gespräche auf Tonträgern mitzuschneiden, wiegt schwer. Nach Auskunft von Polizeisprecher Jens Quitschke steht die „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ (Paragraph 201 des Strafgesetzbuches) unter Strafe und kann mit Freiheitsentzug bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden.