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| 16:28 Uhr

Donner in Dahme
Zoff um Heinsdorfer Windmühlen

Bei der erneuten Diskussion um zwei Windtürme im Heinsdorfer Wald hat es bei den Stadtverordneten ziemlich gekracht.
Bei der erneuten Diskussion um zwei Windtürme im Heinsdorfer Wald hat es bei den Stadtverordneten ziemlich gekracht. FOTO: dpa / Bernd März
Dahme. Die Stadtverordneten in Dahme nehmen mit knapper Mehrheit ihre Ablehnung der Windkraftanlagen vom Mai wieder zurück.

Zwei geplante Windkraftanlagen im Wald auf der Niebendorf-Heinsdorfer Gemarkung haben bei der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend erneut die Gemüter erregt. Ein in der Mai-Sitzung einstimmig abgelehnter Beschluss zum Bau der Windräder wurde erneut zur Abstimmung gestellt. Vormals hatte das Gremium das Einvernehmen der Gemeinde zur Errichtung der Türme verweigert und Ausnahmen von der Veränderungssperre für das Windgebiet abgelehnt. Nach einer nicht öffentlichen Arbeitsberatung mit Investorenvertretern zum Stand der Windpark-Pläne und -Projekte, zu der die Verwaltung Mitte Juni Stadtverordnete und Ortsvorsteher der Gemeinden Dahme und Ihlow eingeladen hatte, ergab sich aus Rathaussicht eine veränderte Situation.

Hans-Georg Nerlich, Vorsitzender der Fraktion Landleben, sah das anders. Er nannte die interne Zusammenkunft „eine Werbeveranstaltung für die Windmüller“.

Ein Knackpunkt, der Bürgermeister Thomas Willweber (Freie Wähler) zufolge beim Sinneswandel eine Rolle spielte, sind städtebauliche Verträge aus dem Jahr 2012 zwischen der Kommune und den Investoren. Sie hätten ihre Verpflichtungen daraus bis heute eingehalten. „Wenn wir unsere nicht einhalten, könnte das zu einer Klage führen“, gab er zu bedenken. Matthias Ochs (SPD) nannte die Argumentation bei der Arbeitsberatung schlüssig. „Für mich ist die Aufhebung unseres Beschlusses der richtige Weg“, erklärte er.

Stadtverordnete gaben an, den Inhalt der Verträge nicht zu kennen. Geregelt ist beispielsweise, dass die Investoren die Finanzierung für die Planung und Erschließung der Windgebiete übernehmen. Amtsdirektor David Kaluza (parteilos) erklärte, jeder Abgeordnete habe die Möglichkeit, Dokumente im Rathaus einzusehen. 2011 hatten die Stadtverordneten den Amtsdirektor und Bürgermeister bevollmächtigt, die Verträge abzuschließen. Dies sollte frühzeitig vor Wildwuchs schützen, bis ein Bebaungsplan regelt, welche Windräder an welcher Stelle in welcher Höhe errichtet werden können, hieß es damals.

Der B-Plan für den Windpark Heinsdorf ist gegenwärtig im zweiten Entwurf in der Bearbeitung. Die beiden Anlagen im Wald, für die die Betreiber einen Bauantrag beim Landesumweltamt gestellt haben, entsprechen laut Verwaltung den Vorgaben des aktuellen Bebauungsplan-Entwurfes, sodass das Einvernehmen erteilt werden kann.

Hans-Georg Nerlich hielt dagegen: „Das Einvernehmen sollte immer erst am Ende eines Abwägungsprozesses stehen, der aber noch nicht abgeschlossen ist.“

Windkraftkritiker wollen mit der Veränderungssperre vor allem Zeit gewinnen. Die beiden Türme sind dabei nur Steinchen in einem großen Mosaik. Rund um Dahme sollen sich in naher Zukunft schon mehr als 200 Anlagen drehen, hatte die Fraktion Landleben im Mai in einer Dokumentation aufgezeigt.

Manfred Schmiedchen (Dahme-Umland) aus dem Heinsdorfer Nachbarort Wahlsdorf sagte: „Seit wir die hohen Anlagen haben, fühlen wir uns wie in Las Vegas: Das Blinken und dazu die Lautstärke.“ Wahlsdorfs Ortsvorsteher Thomas März ergänzte: „Die Windräder beeinträchtigen das ganze Leben.“ Wohl könnte das Beharren auf der Veränderungssperre rechtliche Konsequenzen haben, „aber jedes halbe Jahr Aufschub bei der Baugenehmigung kann auch eine Chance sein“. Er glaube, in Sachen Windkraft sei im Land etwas in Bewegung, so Thomas März.

Niebendorf-Heinsdorfs Ortsvorsteher Günther Ukro berichtete von der Erleichterung in seinem Dorf nach dem Mai-Beschluss. Die erneute Wende würden die Bürger nicht verstehen. „Ich habe das Gefühl, nach der Arbeitsberatung ist bei der Stadt Panik ausgebrochen“, so Günter Ukro. Es sei aber Zeit, sich zu wehren. Andere Kommunen machten das vor. In einer von Hans-Georg Nerlich beantragten namentlichen Abstimmung unterlagen die Kritiker, wenn auch denkbar knapp. Sie endete mit acht Stimmen für die Errichtung der beiden Anlagen bei einer Enthaltung und sieben Gegenstimmen. Mit dem gleichen Ergebnis wurde das Einvernehmen zum Betrieb sechs weiterer Windkraftanlagen auf Niebendorf-Heinsdorfer Gemarkung im Windpark Hohenseefeld II erteilt.