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Neue Kita und Feuerwehrhaus kommen

Den Gürtel eng schnallen: Luckau muss zwei Millionen Euro an den TAZV zahlen.
Den Gürtel eng schnallen: Luckau muss zwei Millionen Euro an den TAZV zahlen. FOTO: Fotolia
Luckau. Die Gartenstadt muss jeden Euro weiter sparsam einteilen. Das geht aus einem Zwischenbericht zum laufenden Etat 2017 hervor, den Kämmerer Thomas Rohr unlängst vor dem Haushalts- und Finanzausschuss abgegeben hat. Carmen Berg

Wegen seines Haushaltsdefizits ist Luckau in der Haushaltssicherung. Investitionsvorhaben, die 20 000 Euro überschreiten, müssen einzeln mit der Kommunalaufsicht abgestimmt werden. Die Anträge seien gestellt worden, so der Kämmerer.

Das Millionenloch resultiert insbesondere aus Umlageforderungen des Trink- und Abwasserzweckverbandes von 3,3 Millionen Euro. Der Prüfprozess der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) zur Leistungsfähigkeit sei jetzt für Luckau abgeschlossen. Demnach wird der Stadt rund eine Million Euro erlassen, rund zwei Millionen Euro müssen bezahlt werden. Ob in Raten oder über einen neuen Kredit sei noch zu entscheiden, sagte Thomas Rohr. Bei den geplanten Investitionen stehen die Signale auf Grün für den Neubau des Feuerwehr-Gerätehauses in Gießmannsdorf. Zwar seien beim Land weit mehr Anträge auf Förderung eingegangen als der Topf hergebe, doch Gießmannsdorf sei eines von 26 bewilligten Objekten, so der Kämmerer. Klar bekenne sich Luckau außerdem zum Neubau der Kita in Duben, erklärte er weiter. Wie berichtet, war die Ausschreibung wegen einer Explosion der Baupreise aufgehoben worden und in kleineren Losen neu erfolgt. Unter dem Strich stehen für 2017 Mehrkosten von rund 213 000 Euro, wovon die Stadt einen Eigenanteil von etwa 60 000 Euro nachweisen muss. Dieses Geld werde aus Umschichtungen im Haushalt sowie durch Einsparungen und Mehreinnahmen aufgebracht, sagte der Kämmerer. Siegfried Rieck, für die CDU als sachkundiger Einwohner im Ausschuss, vermutete, bei der Kostenkalkulation sei mit zahlen gearbeitet worden, die ein paar Jahre alt seien. Dazu sagte Thomas Rohr: "Duben ist kein Vorratsprojekt. Grund ist die gute Auftragslage am Bau." Insgesamt bezeichnete er den Etat 2017 "in seinen wesentlichen Säulen als machbar".

Zur Entlastung tragen der Prognose zufolge wachsende Einnahmen bei den Grund- und Gewerbesteuern sowie beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer bei. Bei der Grundsteuer B für bebaute Flächen werde erstmals die Million um 200 000 Euro überschritten, sagte Thomas Rohr. Auf Nachfrage des sachkundigen Einwohners Hanns-Detlef von Uckro (UWG/FDP) verwies er auf steigendes Interesse an Baugrundstücken.

So seien im Wohngebiet Grüner Berg in den vergangenen beiden Jahren einige neue Häuser entstanden. "Die Nachfrage nach Bauland ist derzeit größer als die verfügbaren Flächen." Zudem seien in den Gewerbegebieten Luckau und Alteno weitere Flächen verkauft worden, so Thomas Rohr.