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| 02:48 Uhr

Modell brandenburgische Amtsgemeinde

Stefan Ludwig diskutierte mit Bürgern über veränderte Verwaltungsstrukturen.
Stefan Ludwig diskutierte mit Bürgern über veränderte Verwaltungsstrukturen. FOTO: Keilbach/bkh1
Luckau. Aus den derzeit 14 Landkreisen im Land Brandenburg sollen in absehbarer Zeit sieben bis zehn werden. Das empfiehlt die Enquete- Kommission des Landtages. Doch wie sieht die künftige Struktur auf der untersten Ebene aus? Was wird aus Ämtern und Gemeinden? Darüber haben in Luckau Einwohner mit dem Vorsitzenden der Kommission, Stefan Ludwig (Die Linke), diskutiert. Birgit Keilbach / bkh1

Alle 419 Städte und Gemeinden sollen politisch eigenständig bestehen bleiben, stellt der Landtagsabgeordnete zu Beginn heraus. Eine nochmalige Gebietsreform wie 2003 sei nicht notwendig. Verändert werden müsse hingegen die Struktur der zurzeit 200 hauptamtlichen Verwaltungen. Schon jetzt seien viele davon für weniger als 5000 Einwohner zuständig und dieser Trend verstärke sich in den kommenden Jahren. In den berlinfernen Landkreisen werden laut der Bevölkerungsprognose für Brandenburg im Jahr 2030 mehr als 20 Prozent weniger Einwohner leben. Deshalb müssten größere Verwaltungseinheiten gebildet werden. Für mindestens 10 000 Einwohner sollte eine Gemeindeverwaltung künftig zuständig sein, habe die Kommission herausgearbeitet. Diese könnten als Einheitsgemeinde fortbestehen. Die Ämter hätten sich grundsätzlich bewährt. Sie sollen als größere Einheiten zur "Brandenburgischen Amtsgemeinde" weiterentwickelt werden. "Das heißt vor allem, dass die Amtsdirektoren und Amtsausschüsse direkt von den Bürgern gewählt werden", erläuterte Stefan Ludwig. Das sei verfassungsrechtlich derzeit noch nicht möglich. Allerdings müsse bei der Bildung dieser Amtsgemeinden im immer dünner besiedelten Land deren Ausdehnung begrenzt werden. "400 Quadratmeter sind die Höchstgrenze. Alles andere ist für Ehrenamtliche nicht mehr erfahrbar. Das zeigt das Beispiel der Stadt Wittstock", so der Vorsitzende der Enquete-Kommission. Deshalb werde es in der Zukunft auch Amtsgemeinden mit weniger als 8000 Einwohnern geben. Frühestens 2019, nach Ablauf der neuen Wahlperiode, sei die Realisierung möglich. "Der Prozess der Umgestaltung muss aber schon jetzt beginnen", so Ludwig.

Reform mit positiven Effekten

Die Gemeindegebietsreform vor elf Jahren habe durchaus positive Effekte gebracht. "Statt vorher 22 Haushaltsplänen haben wir jetzt nur noch einen", sagte Luckaus Bürgermeister Gerald Lehmann (parteilos). Doch die Reform sei inkonsequent vollzogen worden, es sollten doch erst einmal die 5000 Einwohner für alle Gemeinden durchgesetzt werden. "Wir schlagen eine Lösung für das Jahr 2030 vor und haben uns an den dafür prognostizierten Zahlen orientiert", erwiderte Stefan Ludwig. Heiko Terno aus Kümmritz schlug höhere Grundsteuern für den Speckgürtel um Berlin vor, um eine Ansiedlung im Süden des Landkreises zu befördern. Diese Rechnung gehe nicht auf, erklärte der Landespolitiker. "Der Zuzug in Metropolenregionen läuft in ganz Europa, da ist Brandenburg keine Ausnahme." Nicht einmal die hohen Grundstückspreise wirkten diesem Trend entgegen. Dass dann die Wasser- und Abwasseranlagen für immer weniger Einwohner noch uneffektiver würden, sei ein großes Problem, stimmte er Heiko Terno zu. In der Konsequenz werde dann wohl von zen traler auf dezentrale Ver- und Entsorgung übergegangen werden müssen.

Ländliche Ansiedlung fördern

Der Zieckauer Lothar Treder-Schmidt sieht in Potsdam zu geringe Anstrengungen, eine Ansiedlung im ländlichen Raum zu befördern. Als Beispiel führte er die schon diskutierte Stilllegung des Bahnhofes von Drahnsdorf an. "Nur wenn ich den Bahnhof erhalte, dann ziehen auch Leute aus Berlin dorthin", weil sich dann die Arbeit in der Hauptstadt mit dem Leben im Grünen vereinbaren lasse.

Aufgaben bündeln

Die Kommission habe sich mit einer zukunftsfähigen bezahlbaren und dennoch bürgernahen Verwaltung befasst, "da ist Drahnsdorf 2030 für uns die Bezugsgröße", führte Stefan Ludwig aus. Zudem entwickle sich das Land in der Fläche anders als im Berliner Speckgürtel. Mit der neuen Struktur würden Aufgaben bei den Amts- und Einheitsgemeinden gebündelt, beispielsweise die Schulträgerschaft. Die Ortsgemeinden behielten aber ihr Mitspracherecht, unter anderem bei der Flächennutzungsplanung. "Und wo die Parkbank aufgestellt werden soll, wird weiterhin vor Ort entschieden", sagte Stefan Ludwig.

Zum Thema:
Die Enquete-Kommission des Brandenburger Landtages hat sich von 2011 bis 2013 mit der Entwicklung einer zukunftsfähigen Verwaltungsstruktur im Land befasst. Den Abschlussbericht "Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020" legte sie am 25. Oktober 2013 vor. Er kann unter: www.landtag.brandenburg.de als PDF heruntergeladen werden.