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Mittelstand gegen Gebühr für Lebensmittelkontrollen

Lübben. Der Vortzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Dahme-Spreewald (MIT), Andreas Schulz, kritiert Pläne der Europäischen Union, wonach Unternehmen für verdachtsunabhängige Lebensmittelkontrollen künftig zur Kasse gebeten werden sollen. Der Ausschuss für Lebensmittelcherheit des Europäischen Parlaments hatte einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. si

Er sieht vor, dass beispielsweise Hotels, Gaststätten und Lebensmittelhändler ohne Anlass jederzeit und beliebig oft kontrolliert werden können und die Unternehmen dafür bezahlen müssten.

"Es ist ein Unding, dass die Kosten für amtliche Kontrollen auf Unternehmen abgewälzt werden sollen, obwohl es nachweislich keine Beanstandungen gab", sagte Schulz. Gebühren für Standard-Kontrollen belasteten die Unternehmen und öffneten der Willkür Tür und Tor. So könnten in Zukunft beliebig viele Lebensmittelkontrollen in den Betrieben durchgeführt werden, nur um die öffentlichen Kassen aufzubessern, fürchtet Andreas Schulz.

Die MIT Dahme-Spreewald plädiere für eine Beibehaltung der bisherigen Regelung, wonach nur jene Betriebe die Kontrollen bezahlen, bei denen es Beanstandungen gebe.

Eine mögliche EU-Regelung müsste von den Bundesländern umgesetzt werden. Andreas Schulz forderte daher Europaabgeordnete und Landespolitiker aus der Dahme-Spreewald-Region auf, sich gegen die Kontrollgebühr stark zu machen, die von den Mittelständlern als eine "Zwangsgebühr" empfunden werde.