Die Gemeindevertreter von Heideblick haben sich auf ihrer Sitzung am Dienstagabend mit Gebühren und Altanschließer-Beiträgen befasst. Vom Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Altanschließer-Beiträgen wird der TAZV "erheblich betroffen" sein, so Heideblicks Bürgermeister Frank Deutschmann (parteilos) eingangs der Debatte. Noch streiten Juristen über Auslegungsformen. Das Urteil und seine Folgen werden Thema der Verbandsversammlung am kommenden Mittwoch sein. Wie auch immer sie aussehen, plädiert Frank Deutschmann für Gleichbehandlung. "Es dürfen nicht nur diejenigen Geld zurückbekommen, die Widerspruch einlegten", Amtskollegen würden das ebenfalls so sehen, sagte Heideblicks Bürgermeister. Werden allerdings alle gezahlten Beiträge "ausgekehrt", verliere der hoch verschuldete Verband Einnahmen von mehr als 18 Millionen Euro, erklärte er.

Unter derart ungewissen Vorzeichen mache ein Wirtschaftsplan "normalerweise keinen Sinn", räumte Heideblicks Gemeindechef ein. Dennoch warb er bei den Abgeordneten darum, ihm als Heideblicks Vertreter in der Verbandsversammlung das Mandat für eine Zustimmung zu erteilen. Der Grund: "Ohne Wirtschaftsplan liegen alle Vorhaben für unbestimmte Zeit auf Eis, auch solche, für die Förderanträge gestellt werden müssen."

Im Planentwurf sind mögliche Beitragsein- und -auszahlungen im Abwasserbereich für 2016 nicht berücksichtigt. In Abwasseranlagen und -netze sollen rund 3,5 Millionen Euro fließen, davon rund 1,1 Millionen Euro als Überhang vom Vorjahr. Für rund 540 000 Euro sind Fördermittel avisiert. Mit 500 000 Euro rechnet der Verband vom Schuldenmanagement des Landes. Für rund 2,2 Millionen Euro soll ein Investitionskredit aufgenommen werden.

Für den Laien sei schwer durchschaubar, ob alle aufgeführten Vorhaben nötig sind, sagte Norbert Zittlau (AWGH/FWG). Noch mehr Sorge bereite ihm aber, dass der TAZV erneut einen Millionenkredit aufnehmen will. Elfriede Klinkmüller (SPD) empörte sich, der Verband ignoriere die bedrohliche Lage, in der schon Gedanken über eine Auflösung laut würden. "Das läuft wie immer: Einfach weiter so", schimpfte sie.

Dem stellvertretenden Verbandsvorsteher Stephan Ladewig zufolge würden ohne Wirtschaftsplan unter anderem Straßenbauvorhaben blockiert, bei denen der Verband im Boot ist, darunter An der Schanze in Luckau und bei der Dahmer Ortsdurchfahrt. Gelder seien außerdem vorgesehen für die Sanierung der Kläranlage und des Kanalnetzes in Beesdau, die in ein Gesamtprojekt der Bergbausanierung eingebettet sind. Komme es zu Beitragsrückzahlungen in Größenordnungen, müsste ein Nachtrag erstellt werden. Zuvor sei aber zu klären, wie die Finanzierung des Verbandes künftig insgesamt erfolgen soll, so Stephan Ladewig gegenüber der RUNDSCHAU.

Bei den nötigen Sanierungen sei die Spitze des Berges erreicht, der Aufwand werde sich in Folgejahren verringern, kündigte er an.

"Wir stehen vor der größten Verantwortung, die der Verband je zu tragen hatte", brachte Johannes Wurms (WGW) die Bedeutung kommender Entscheidungen auf den Punkt. Mehrheitlich mit einer Enthaltung und einer Gegenstimme sprachen sich die Heideblicker für den Wirtschaftsplan aus. In weiteren Parlamenten sind Entscheidungen noch offen. Die Luckauer beraten am Dienstag, 16. Februar, ab 18.30 Uhr im Rathaussaal.

Kommentar: Der kleine Mann zahlt die Zeche

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Einen Kassenkredit von einer Million Euro für den TAZV lehnten Heideblicks Gemeindevertreter einhellig ab. Sie sahen in der Aufnahme noch weiterer Kredite ein falsches Signal.Die Verbandsversammlung des TAZV, bei der über die Folgen des Altanschließer-Urteils beraten und der Wirtschaftsplan 2016 beschlossen werden soll, tagt am Mittwoch, 17. Februar, 19 Uhr, im Sitzungssaal der Gemeinde Heideblick in Langengrassau.