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| 02:43 Uhr

Luckauer Verband will das Land in Haftung nehmen

Luckau/Dahme. Der Luckauer Trink- und Abwasserzweckverband (TAZV) will nach dem Altanschließerurteil mögliche Staatshaftungsansprüche gegenüber dem Land einklagen. Das hat die TAZV-Verbandsversammlung unlängst in Dahme beschlossen. Carmen Berg

Ob es tatsächlich dazu kommen wird, ist offen. Hinfällig würde die separate Klage der Luckauer, wenn das Land Musterklagen zulässt, die von Verbänden stellvertretend auch für andere geführt werden können. Bislang hatte Potsdam das abgelehnt, doch es gibt Signale für ein Umdenken. Allein darauf warten aber wollen die Luckauer nicht. Denn es seien Fristen einzuhalten, damit mögliche Ansprüche nicht verfallen.

Die Staatshaftung, die noch aus dem DDR-Recht fortbesteht, sei ein schwieriges juristisches Feld, zu dem es keine aktuellen Rechtsprechungen gibt, deshalb sei der Ausgang eines Klageverfahrens sehr schwer abzuschätzen, sagte der stellvertretende TAZV-Verbandsvorsteher Stefan Ladewig.

Je höher der Schaden, den der Verband geltend macht, desto höher der Streitwert und damit die Prozesskosten. Die mögliche Spanne des Schadens reicht von 1,9 Millionen bis 9,5 Millionen Euro. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir eine Chance haben", sagte Dahmetals Bürgermeister Manfred Hartfelder (CDU). Prozesskosten können nicht auf die Gebühren umgelegt werden, die Kommunen müssten sie tragen. Um das finanzielle Risiko so gering wie möglich zu halten, soll zunächst eine Feststellungsklage geführt werden. Das heißt, es geht erst einmal um Klärung, ob dem Grunde nach Anspruch auf Schadenersatz durch das Land besteht. Kosten von 58 000 Euro bis 280 000 Euro könnten auf den Verband zukommen. "Denn es kann ein langer Weg mit vielen Instanzen werden", sagte Stefan Ladewig.

Golßens Bürgermeister Hartmut Laubisch (SPD) sah das auch so, wolle sich aber später von den Bürgern nicht vorwerfen lassen, dass der Verband nichts getan habe. Auch Luckaus Bürgermeister Gerald Lehmann (parteilos) sagte: "Wenn es nur den Hauch einer Chance gibt, bin ich für die Klage."