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| 02:43 Uhr

Luckauer Verband wartet auf Urteil des Oberverwaltungsgerichtes

Stephan Ladewig, TAZV Luckau
Stephan Ladewig, TAZV Luckau FOTO: be
Luckau. Wie der Luckauer Trink- und Abwasserzweckverband (TAZV) mit dem Spruch der Karlsruher Richter umgehen wird, ist derzeit nach Aussagen des stellvertretenden Verbandsvorstehers Stephan Ladewig noch nicht geklärt. Carmen Berg

Die beiden Klagen aus Cottbus seien an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen worden. "Erst, wenn dieses Urteil vorliegt, werden wir wissen, wie es sich im Detail auf unseren Verband auswirken wird", so Stephan Ladewig. Die Verhandlung ist für Februar angekündigt. Zudem warte der TAZV ab, wie sich der Landesgesetzgeber positioniert. Bisher seien die Reaktionen aus Potsdam "bescheiden", sagt Stephan Ladewig und nennt als Beispiel den Rat des Innenministers, die Verbände könnten für Rückzahlungen Kredite aufnehmen. "Wir erwarten zum einen endlich eine verbindliche Rechtsgrundlage und zum anderen finanzielle Unterstützung", so Stephan Ladewig.

Der finanziell angeschlagene Luckauer Verband hatte im Jahr 2012 eine neue Abwasserbeitragssatzung erst auf den Weg gebracht, nachdem der Schuldenmanagementfonds den Geldhahn zugedreht hatte und die Mitgliedskommunen mit oftmals sechsstelligen Summen eine Zahlungsunfähigkeit des TAZV abwenden mussten. Sollten zunächst nur Altanschließer zur Kasse gebeten werden, die noch nie beschieden wurden, so revidierte die Verbandsversammlung nach Eilentscheidungen der Verwaltungsgerichte diese Einschränkung mit ihrem Beschluss aus dem Jahr 2015. Für alle Grundstücke wurden neue Bescheide erlassen, also auch für jene, für die vormals bereits nach alten Satzungen Anschlussbeiträge entrichtet worden waren. Als Kompromiss wurde der Beitragssatz je Quadratmeter von vormals 3,32 Euro auf 2,30 Euro gesenkt. Demnach müssten laut TAZV etwa 40 Prozent der Eigentümer nachzahlen, 60 Prozent erhielten Geld zurück.

Dem stellvertretenden Verbandsvorsteher zufolge wurden bis zum 31. Dezember 2015 5300 Bescheide verschickt. Anhängig seien etwa 750 Widerspruchsverfahren und etwa 200 Klagen. Aus seiner derzeitigen Sicht seien Bescheide wirksam, wenn sie vom Bürger nicht fristgerecht angefochten wurden. Wer Geld zurückbekam, müsste es somit behalten können. Im Februar soll sich die Verbandsversammlung eine Meinung zu den Auswirkungen von Karlsruhe bilden. "Es gibt ein Problem zwischen Landesgesetzgebung und Rechtsprechung, das Bürger und Verbände ausbaden müssen", so Stephan Ladewig.