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| 02:50 Uhr

Luckauer Linke kritisieren Vorgehen bei Abwasser-Entscheidungen

Luckau. Das Mitbestimmungsrecht der Stadtverordneten bei der Vorbereitung von Entscheidungen des Trink- und Abwasserzweckverbandes (TAZV) sieht Hans Lamich (Die Linke) verletzt. Er führte die jüngst von der TAZV-Verbandsversammlung beschlossene Erhöhung der Trinkwasserpreise an. Barbara Erbe

"Luckaus Ja war das Zünglein an der Waage", so Lamich. Er beklagte deshalb am Donnerstagabend, dass die entsprechende Beschlussvorlage vorab nur im Hauptausschuss diskutiert worden war.

In der Verbandsversammlung des TAZV richtet sich die Stimmenzahl der Mitgliedsgemeinden nach der Einwohnerzahl, das Votum wird jedoch stellvertretend nur durch einen Abgesandten der Gemeinde, in der Regel den Bürgermeister, abgegeben. Gerald Lehmann (parteilos) hatte sich nach der Mehrheitsmeinung des Luckauer Hauptausschusses gerichtet und der Preiserhöhung zugestimmt. Heiko Terno (Luckau-Land/Grüne) sah darin kein Problem. Im Ausschuss seien alle Fraktionen vertreten, sagte er. Zudem würden "die Linken sowieso immer dagegen stimmen", legte er nach. Gerald Lehmann machte geltend, es gebe bisher keinen Beschluss des Stadtparlamentes, wonach sich der Bürgermeister ausschließlich nach dessen Votum zu richten habe. Die Verlegung der Diskussion in den Hauptausschuss begründete er mit Terminschwierigkeiten. Es hätte kurzfristig eine zusätzliche Stadtverordnetensitzung anberaumt werden müssen.

Wolfgang Luchmann (SPD) entgegnete, bislang sei es Usus gewesen, die Stadtverordnetenversammlungen zur Vorbereitung der Verbandsversammlung zu nutzen. Jedoch müsste, wenn das so bleiben soll, auch bei Sondersitzungen eine rege Beteiligung gewährleistet sein. "Sonst wäre das Ergebnis nicht demokratisch." Einen konkreten Beschluss zum künftigen Prozedere gab es am Donnerstagabend nicht.