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| 13:14 Uhr

Diäten
Luckauer beschließen Erhöhung der Diäten

Die Luckaer Stadtverordneten haben nach mehr als 15 Jahren eine Diätenerhöhung zum 1. Januar 2019 beschlossen.
Die Luckaer Stadtverordneten haben nach mehr als 15 Jahren eine Diätenerhöhung zum 1. Januar 2019 beschlossen. FOTO: dpa / Oliver Berg
Luckau. Diäten für Volksvertreter steigen, aber moderat. Auch Beiratsvorsitzende profitieren. Von Carmen Berg

Mitglieder des Stadtparlamentes sowie von Ortsbeiräten bekommen ab 2019 mehr Geld. Jedoch fällt der Anstieg der Diäten,  den die Stadtverordneten jüngst einstimmig beschlossen haben, moderat aus. Es soll damit der Teuerungsrate seit der letzten Satzung vom Anfang der 2000er-Jahre Rechnung getragen  werden, beispielsweise bei den Spritkosten, heißt es zur Begründung. Die jährlichen Mehrkosten für die Stadtkasse werden bei der Aufwandsentschädigung mit rund 14 800 Euro, beim Sitzungsgeld mit rund 2500 Euro angegeben.

Die monatliche Aufwandspauschale, die Fahrt- und Telefonkosten sowie weitere für das Ehrenamt nötige Auslagen erfasst, steigt für Stadtverordnete um knapp neun auf 70 Euro, für Ortsvorsteher  um 12,50  auf 170 Euro und für Mitglieder der Ortsbeiräte um 7,50 auf 30 Euro. Damit bewegt sich Luckau auf einem vergleichbaren Niveau mit Nachbarstädten. Im größeren Lübben bekommen Stadtverordnete 85, Ortsbürgermeister 170 und Mitglieder von Ortsbeiräten 25 Euro monatlich. Ebenfalls 70 Euro Aufwandsentschädigung werden den Stadtverordneten im kleineren Dahme gezahlt, die Bezüge der Ortsvorsteher differieren in der Flämingstadt zwischen 125 Euro bei Ortsteilen bis 200 Einwohner und 175 Euro bei Dörfern bis 500 Einwohner.

Neu sind in der Luckauer Satzung jeweils 50 Euro monatlich für den Vorsitz des Senioren- sowie des Behindertenbeirates und für die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt. Letzteres Ehrenamt war mangels Bewerbern lange unbesetzt. Nach einer erneuten Ausschreibung wird Ilka Heinze, Mitarbeiterin in der Bauverwaltung, ab 1. September die Aufgabe übernehmen. Die Stadtverordneten gaben dafür einstimmig grünes Licht. Ebenso einstimmig wurde  Ute Hirsch, Mitarbeiterin im Bürgerservice, zur Stellvertreterin berufen.

Für besondere Funktionen sieht die Luckauer Satzung zusätzliche monatliche Entschädigungen vor. Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung bekommt demnach 300 und damit 57 Euro mehr als bisher, aber 40 Euro weniger als sein Amtskollege in Lübben. Für den Fraktionsvorsitz steigt der Zuschuss um knapp neun auf 70 Euro. Fraktionsvorsitzende in Lübben bekommen 85, in Dahme 60 Euro.

Um jeweils zwei auf 15 Euro  steigt in der Gartenstadt das Sitzungsgeld für Stadtverordnete, Ortsbeiratsmitglieder sowie für sachkundige Einwohner in den Fachausschüssen. Mitgliedern von Fraktionen wird für die Teilnahme an Fraktionssitzungen, die der Vorbereitung einer Stadtverordnetenversammlung oder eines Fachausschusses dienen, ebenfalls ein Sitzungsgeld von 15 Euro gewährt. Olaf Schulze (CDU) bedauerte bei der Vorab-Beratung im Hauptausschuss, dass sachkundige Einwohner, die häufig zu Fraktionssitzungen hinzugezogen werden, davon nicht profitieren. Es sei schade, dass die Kommunalverfassung das nicht zulasse, denn es würde aus seiner Sicht das Ehrenamt stärken. Harry Müller (UWG/FDP) nannte die Diätenerhöhung ein sensibles Thema, weil es um Steuermittel geht. Es würde sich lohnen, einmal  aufzurechnen, was die Erhöhungsquote für den Stundensatz bedeute, schlug er vor. Bürgermeister Gerald Lehmann sagte es so: „Sie ist ein Tropfen in die Mokkatasse.“