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| 02:44 Uhr

Luckauer Altanschließer warten weiter auf ihr Geld

Der Landesrechnungshof hat wieder einige Steuergeldverschwendungen entlarvt.
Der Landesrechnungshof hat wieder einige Steuergeldverschwendungen entlarvt. FOTO: Daniel Reinhardt (dpa)
Luckau. Altanschließer der Straße Am Anger sind sauer. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vor knapp einem Jahr hatten sie gehofft, zu Unrecht nachgeforderte Anschlussbeiträge zeitnah erstattet zu bekommen. Carmen Berg

Doch beim Luckauer Trink- und Abwasserzweckverband (TAZV) herrsche Schweigen im Walde, empören sich Hauseigentümer am Reportertelefon. Einer von ihnen ist Manfred Curdas. Er sei form- und fristgerecht gegen seinen Bescheid in Widerspruch gegangen und habe mehrfach Mahnungen an den Verband verschickt, doch es passiere nichts, beklagt er und fügt an: "Es geht nicht nur um mich. Betroffene wollen endlich wissen, was Sache ist." Es schwingt die Sorge mit, der klamme Verband sitze die Forderungen aus, und Ansprüche könnten verfallen.

"Wo Verfahren noch offen und die Ansprüche berechtigt sind, werden sie nicht verjähren", sagt der stellvertretende TAZV-Verbandsvorsteher Stefan Ladewig auf RUNDSCHAU-Nachfrage. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Wann es Geld gibt, dazu legt er sich nicht fest.

Insgesamt seien beim Luckauer Verband mehr als 200 Klageverfahren und knapp 800 Widersprüche anhängig. Wo Eigentümer erfolgreich geklagt hatten, seien Rückzahlungen bereits erfolgt oder "in der Abwicklung". Für einen Großteil der Widersprüche aber ruhe die Bearbeitung so lange, bis Klarheit über die weitere Finanzierung des Verbandes herrscht, sagt Stefan Ladewig. Will heißen: Bei der nächsten TAZV-Verbandsversammlung wird wohl ein Splitting-Modell aus Beiträgen und Gebühren offeriert. Demnach würde, wer Anschlussbeiträge gezahlt hat, künftig mit einer geringeren Verbrauchsgebühr belastet als Nicht-Zahler. Auch Eigentümern, die berechtigten Anspruch auf Beitragsrückerstattung haben, soll diese Wahlmöglichkeit bleiben, erklärt der stellvertretende Verbandsvorsteher.

Ausgesetzt sei die Bearbeitung zudem für strittige Fälle, bei denen nach aktuellen Gerichtsurteilen eine Ablehnung der Widersprüche erfolgen müsste, es aber denkbar sei, dass höhere Gerichtsinstanzen anders entscheiden. "Da wollen wir nicht vorschnell Tatsachen schaffen", so Stefan Ladewig.

Nach seinen Ausführungen scheint die Umstellung der Finanzierung auf ein reines Gebührenmodell vom Tisch. Bei dieser Variante müssten alle Beitragszahler, unabhängig von der Bestandskraft ihrer Bescheide, eingezahlte Beiträge zurückbekommen und der TAZV dafür 18 Millionen Euro aufbringen. Geld, das er nicht hat.

Spannend wird sein, in welchem Rahmen sich die Gebühren für Beitragszahler und -nichtzahler bewegen. Dazu hält sich Stefan Ladewig noch bedeckt. Die Verbandsversammlung soll dazu voraussichtlich am 14. Dezember beraten, zuvor werden die Summen in den Gemeinden diskutiert.