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Luckau will Spielautomaten nach Einwurf besteuern

Luckau will Spielautomaten anders als bisher besteuern. Das sorgt für Diskussionen.
Luckau will Spielautomaten anders als bisher besteuern. Das sorgt für Diskussionen. FOTO: dpa
Luckau. Die Stadt will die Besteuerung von Spielautomaten verändern und folgt damit Kämmerer Thomas Rohr zufolge einer Anregung des Rechnungsprüfungsamtes. Besteuert werden soll künftig die eingeworfene Geldsumme. Carmen Berg

Die neue Spielautomaten-Steuer löste Diskussionen aus. Helmut Zittlau von der einzigen Spielhalle der Stadt ist besorgt. Steigende Steuern, so sagte er in der Einwohnerfragestunde vor dem Haushalts- und Finanzausschuss, könnten das Unternehmen in der Existenz gefährden. Strengere Glücksspiel-Auflagen wirkten sich bereits spürbar aus. Der Umsatz sei um 30 Prozent zurückgegangen. "Luckau ist eine Kleinstadt, wir haben nicht das Aufkommen wie in größeren Orten, wohl aber Kosten für Miete und Fläche", so Zittlau.

Thomas Rohr zufolge ist die geplante Veränderung keine Steuererhöhung. Es veränderten sich nur die Rahmenbedingungen.

Bisher wurde das Einspielergebnis als Gesamtbetrag der eingesetzten Spielerbeiträge abzüglich der ausgezahlten Gewinne besteuert. Ebenfalls berücksichtigt wurden die Bestände in den Automaten-Röhren. Aus Sicht der Finanzer ist letzterer Aspekt jedoch nicht klar definiert.

Hebesätze werden angepasst

Für Helmut Zittlau ist der Geldeinwurf als Bezugsgröße praxisfern. "Ein Spieler steckt 50 Euro in den Automaten, spielt für 25 Euro und bekommt 25 Euro wieder. Besteuert werden aber die 50 Euro", rechnet er vor. Thomas Rohr erklärt, der Einwurf sei eine realistische Größe, die jederzeit überprüfbar sei. Dem veränderten Steuergegenstand würden die Hebesätze angepasst, die prozentual deutlich niedriger liegen als bisher, sagt er.

Bisher wurden in Spielhallen acht Prozent, in Gastwirtschaften und sonstigen Unternehmen mit Spielautomaten fünf Prozent Steuer fällig. Neu sind es in Spielhallen 1,8 Prozent und in sonstigen Unternehmen 1,7 Prozent. Ermittelt wurden die Hebesätze aus dem Durchschnitt der Spielergebnisse, so der Kämmerer. Als Steuereinnahmen aus den Automaten kalkuliert die Stadt wie bisher mit 12 800 Euro jährlich.

Die neuen Hebesätze fanden im Haushalts- und Finanzausschuss Zustimmung. Kritisch sahen Ausschussmitglieder dagegen die Option, Steuern wahlweise auch pauschal pro Monat und Automat zu zahlen. In Spielhallen kostet das 90 Euro pro Gerät im Monat, in Gastwirtschaften und sonstigen Orten 30 Euro. Olaf Schulze (CDU) schlug vor, diese Wahlmöglichkeit abzuschaffen. Sie wird bisher im Luckauer Raum von den Autobahntankstellen Berstetal und Rüblingsheide an der A 13 genutzt. "Sie gelten als sonstige Anbieter. Das heißt, dort laufen die Automaten für 30 Euro rund um die Uhr", so Olaf Schulze.

Am Dienstag im Hauptausschuss

Am nächsten Dienstag, 4. Oktober (18.30 Uhr Rathaussaal) wird sich der Luckauer Hauptausschuss mit der Automatensteuer befassen. Das letzte Wort haben die Stadtverordneten.