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| 18:24 Uhr

Plakatierung in Luckau ist nicht überall erlaubt
Luckau setzt Wahlwerbung Grenzen

 Der Luckauer Marktplatz soll für Wahlplakate tabu sein.    Archivfotos: Selmons/Hartfelder/Montage: Janetzko
Der Luckauer Marktplatz soll für Wahlplakate tabu sein. Archivfotos: Selmons/Hartfelder/Montage: Janetzko FOTO: Lars Hartfelder
Sondernutzung-Satzung soll Plakate von historisch bedeutsamen Bereichen in der Innenstadt und den Ortsteilen fernhalten. Die Standorte sind genau definiert. Von Anja Brautschek

Der Wahlkampf für die Kommunalwahl im Mai steht in den Startlöchern. Bald schon werden Parteien damit beginnen, ihre Wahlplakate aufzuhängen. Doch das ist längst nicht überall erlaubt. Die Stadt Luckau hat kürzlich Orte definiert, die von Plakatierungen ausgenommen sind.

„Wir haben eine schmuckvolle Innenstadt. Diese wollen wir von Wahlwerbung freihalten“, erklärt Lothar Treder-Schmidt (Luckau-Land/Grüne). Er hat deshalb einen entsprechenden Antrag eingereicht.

Hintergrund ist eine Gesetzesänderung des Brandenburger Straßengesetzes aus dem Dezember 2018. Dieses regelt im Land die Plakatierung zu Wahlen, Volks- oder Bürgerentscheiden neu. Parteien und Interessensgruppen werden dabei größere Spielräume eingeräumt, um eine politische Willensbildung der Bürger zu ermöglichen. Doch das Gesetz sieht keine uneingeschränkte Plakatierung vor. Ausnahmen sind durch die Straßenverkehrsordnung definiert. Plakatiert werden darf unter anderem nicht in Kreuzungsbereichen und an Verkehrsschildern oder an Orten wie Schulen, die der Neutralitätspflicht unterliegen.

Die Satzung zur Sondernutzung von Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten der Stadt Luckau, die bislang weitere Ausnahmen der Plakatierung geregelt hat, wird damit hinfällig. Doch sollen Marktplatz, Schlossensemble in Fürstlich Drehna oder der Platz vor der Kulturkirche in diesem Jahr für Wahlwerbung genutzt werden? Auf keinen Fall. Darüber sind sich die Stadtverordneten fast einstimmig einig. Mit nur einer Stimmenthaltung haben sie eine Änderung der Sondernutzung-Satzung zugestimmt. Das soll trotz eine „ungestörte, unbeeinträchtigte öffentliche kulturhistorische und touristische Wahrnehmung sichern“, heißt es in dem Antrag. Eine entsprechende Möglichkeit räumt der Paragraph 18, Absatz3, des brandenburgischen Straßengesetzes ein. Demnach können Kommunen das Plakatieren nur an Orten mit historisch überregionaler Bedeutung beschränken.

Genau das treffe nach Ansicht von Lothar Treder-Schmidt und der Abgeordneten auf die Luckauer Kernstadt, aber auch einige Plätze in den Ortsteilen zu. Das Marktensemble mit den architektonisch bedeutsamen Barockhäusern sowie die Kernstadt bis zum Stadtgraben sind historisch wertvoll und sollen daher von Wahlwerbung ausgeschlossen werden. Auch der Schlossvorplatz in Fürstlich Drehna sowie die Plätze um die Dorfkirchen der Luckauer Ortsteile – allesamt Einzeldenkmäler – sollen ausgenommen werden. Den entsprechenden Antrag hat der Ausschuss für Gewerbe, Tourismus und Stadtmarketing zuvor im Januar zugestimmt.

Die geänderte Satzung soll am Tage nach der Veröffentlichung in den bekannten Medien in Kraft treten. An die Regelungen müssen sich alle Parteien richten. Ordnungswidrigkeiten dagegen können mit Geldbußen geahndet werden. Plakatierungen müssen wie in den Jahren zuvor beim Ordnungsamt angemeldet werden. Genehmigte Plakatierungen erhalten eine Plakette, die auf den Plakaten sichtbar angebracht werden müssen.

 Luckauer Marktplatz - Plakatieren verboten  Archivfotos: Selmons/Hartfelder/Montage: Janetzko
Luckauer Marktplatz - Plakatieren verboten Archivfotos: Selmons/Hartfelder/Montage: Janetzko FOTO: Lars Hartfelder