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| 02:43 Uhr

Luckau mahnt TAZV zur Umsicht

Luckau. Die Gartenstadt wird dem Wirtschaftsplan des Luckauer Trink- und Abwasserzweckverbandes (TAZV) bei der Verbandsversammlung in der nächsten Woche zustimmen. Die Stadtverordneten haben am Montagabend Bürgermeister Gerald Lehmann (parteilos) dafür mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen das Mandat erteilt. Carmen Berg

Der stellvertretende Verbandsvorsteher Stefan Ladewig nannte den Wirtschaftsplan "aus Verbandssicht unkompliziert".

Die gute Nachricht für die Mitgliedskommunen: Neue Verbandsumlagen sind nicht vorgesehen. Entgegen den Prognosen seien der Trinkwasserverbrauch und das Abwasseraufkommen gestiegen. Das wirke sich ebenso wie günstige Zinsen positiv auf die Kosten aus, so Stefan Ladewig.

Im Trinkwasserbereich sollen rund 1,2 Millionen Euro in die Sanierung der Leitungsnetze und die langfristige Stabilisierung der Wasserwerke investiert werden. Im Abwasserbereich sind Investitionen von 3,8 Millionen Euro vorgesehen, so unter anderem für die Sanierung der Kläranlagen Dahme und Beesdau. Die Kreditschuld des TAZV soll von vormals 36 Millionen Euro 2008 auf rund 23 Millionen Euro in diesem Jahr sinken. Das bedeutet eine Reduzierung um mehr als ein Drittel, so Stefan Ladewig weiter.

Wenngleich positive Tendenzen sichtbar werden, mahnten Stadtverordnete Umsicht bei den Investitionen an. "Sonst setzt sich das Elend der Vergangenheit fort", so Harry Müller (UWG/FDP). Er regte an zu prüfen, inwieweit eine Rentierlichkeitesrechnung detailliert für einzelne Anlagen möglich ist. Laut Stefan Ladewig sollen Investitionspässe entwickelt werden, die die Ausgaben ins Verhältnis zu den erzielten Betriebskosten setzen. "Mit den Pässen ergibt sich erst nach getaner Arbeit, ob sie Sinn gemacht hat", bemängelte Harry Müller. Im Vorfeld aber könnte eine solche Berechnung zeigen, wo es besser ist, Bürger auf dem flachen Land beim Bau eigener Anlagen finanziell zu unterstützen als immer neues Geld in zentrale Klärwerke zu pumpen, sagte er. Ein Rentabilitätsspiegel könnte auch dort hilfreich sein, wo Kommunen sich mit Abspaltungsgedanken tragen, weil sie glauben, ohne Verband besser da zu stehen, so Harry Müller. Mit einmütigem Votum der Stadtverordneten will Luckau seinen Antrag in die Verbandsversammlung einbringen.

Bürgermeister Gerald Lehmann beschäftigt das Solidarprinzip im Verband aber auch, wenn es um die offenen Verbandsumlagen aus Vorjahren geht. Erst aus den geprüften Jahresrechnungen ergibt sich, in welcher Höhe die Gemeinden vom Land vorgeschossenes Geld an den TAZV zurückzahlen müssen. Über den Umgang mit dem Rest müsse der Verband entscheiden. Das sei aber erst möglich, wenn es einen kompletten Überblick aus den Mitgliedskommunen gibt. Für Luckau geht es um 3,3 Millionen Euro, die bis dahin als Schulden-Rucksack im Stadthaushalt mitgeschleppt werden.

Die Stadt hat ihre Jahresrechnungen bis 2015 prüfen lassen. Mit Echo aus Potsdam rechnet Gerald Lehmann noch bis zur Sommerpause. "Es gibt aber Gemeinden, die hängen noch bei 2010. Und deshalb müssen auch wir weiter mit unserem Haushalt im Kriechgang zur Kommunalaufsicht und uns jede Investition genehmigen lassen", ärgerte er sich.

Zum Thema:
Nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichtes sind im vergangenen Jahr im TAZV bereits rund 1,1 Millionen Euro zu Unrecht kassierter Beiträge an Grundstückseigentümer zurückgezahlt worden. Weitere 1,4 Millionen Euro sollen im Jahr 2017 folgen. Bis Jahresende wird es damit im Verbandsgebiet rund 300 Kunden geben, die keine Anschlussbeiträge gezahlt haben. Das sind dem TAZV zufolge rund 6,7 Prozent aller Abwasserkunden. Sie werden im Gegenzug mit einer höheren Mengengebühr von 5,96 Euro je Kubikmeter belastet (Beitragszahler 5,05 Euro).