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| 16:17 Uhr

Vor der Wahl
Luckau lenkt bei Wahlwerbung ein

Luckau. Gebühr soll bleiben, aber voraussichtlich erst ab dem 51. Plakat. Von Carmen Berg

Mit den Kommunal-, Europa und Landtagswahlen stehen 2019 mehrere Urnengänge ins Haus. Damit wird in der Gartenstadt ein Thema erneut akut, das im vergangenen Herbst vor der Bundestagswahl für große Aufregung gesorgt hatte: Gebühren für das Aufhängen von Wahlplakaten.

Die Forderung, die Luckau unmittelbar vor der jüngsten Bundestagswahl aufmachte, hatte bei den Parteien einen Aufschrei ausgelöst. SPD, CDU, Bündnis90/Grüne und Linke fürchteten in einer gemeinsamen Erklärung „massive Mehrkosten“. Sie könnten dazu führen, dass man weder auf sich als Kandidat noch auf seine Sache aufmerksam machen könne, so der Vorwurf, unter dem die Stadt letztlich klein beigab. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

In der neuen Version ihrer Sondernutzungssatzung geht die Verwaltung allerdings auf vergangene Kritik ein. Sie schlägt einen Kompromiss vor, der Zahlungen nicht ausschließt, aber in Grenzen hält. Olaf Schulze (CDU) sprach vor dem vergangenen Hauptausschuss von einer „Entschärfung auf ein vertretbares Maß.“

Sollten vormals pro Tag pro Plakat fünf Cent gezahlt werden, sieht der neue Entwurf einen bestimmten Grundstock kostenfrei vor. Dafür würde lediglich eine Mindestgebühr von insgesamt fünf Euro für den Verwaltungsaufwand erhoben. Jedes Plakat darüber hinaus würde sieben Cent pro Tag kosten – ein Viertel der Gebühr für ein kommerzielles Werbeplakat, vergleicht Ordnungsamts-Leiter Thomas Schäfer.

Die Verwaltung hatte 30 kostenfreie Plakate zur Diskussion gestellt, davon maximal 20 in der Kernstadt. Das seien zu wenig, schon deshalb, weil Luckau mehr als 20 Ortsteile hat, hielt Olaf Schulze dagegen und regte stattdessen 50 kostenfreie an. Eine Zahl, auf die man sich wohl einigen könne, so sieht es der Ordnungsamts-Leiter. Eine Entscheidung soll bei der Stadtverordnetenversammlung im Oktober fallen.

Bislang ist Luckau eine von wenigen Kommunen in Brandenburg, die sich Wahlplakate bezahlen lassen will. Bei den Nachbarn in Lübben beispielsweise werden in einer Zeit von einem Monat vor sowie bis drei Tage nach der Wahl keine Gebühren fällig, da Wahlwerbung nicht zu den erlaubnispflichtigen Nutzungen gehört, verweist Stadtsprecherin Dörthe Ziemer auf die Sondernutzungssatzung der Kreisstadt.

Thomas Schäfer verteidigt die Luckauer Vorgehensweise. Wie er sagt, gibt es in Land und Bund keine Rechtsnorm, die einen Anspruch auf unentgeltliches Aufhängen von Wahlwerbung vorgibt, wohl aber zahlreiche Rechtssprechungen über die Zulässigkeit von Gebühren für die Sondernutzung von Wahlplakaten im Wahlkampf.

Dass Luckau aus der Phalanx von Städten ausscheidet, die kein Geld fordern, begründet er mit einem erheblichen Mehraufwand für das Ordnungsamt und die Stadt, weil sich Parteien nicht an die Regeln halten. Es sei nicht einzusehen, dass solche Kosten am Steuerzahler hängen bleiben, sagt er. Es sei vor der Bundestagswahl zu zahlreichen Verstößen gekommen, die verwarnt wurden oder sogar mit Bußgeldern belegt werden mussten, erklärt Thomas Schäfer und nennt Beispiele:

So seien teils deutlich mehr Plakate geklebt worden, als zugelassen waren. Sie hingen auch in Bereichen, wo das nicht statthaft ist: unter anderem im Denkmalbereich sowie an Kreuzungen, wo sie die Sicht behinderten. Eine weitere Unsitte: Neue Plakate wurden ge-
klebt, und die vorherigen waren verschwunden. Rechtlich sei das Diebstahl, sagt der Ordnungsamtsleiter.

Lothar Treder Schmidt (Lu-
ckau-Land/Grüne) war besorgt, wie es sich mit dem Bezahlen verhält, wo Wahlwerbung gestohlen oder zerstört wird. Sie dürfe nach einer Anzeige des Schadens bei der Polizei wie in der Vergangenheit kostenfrei ersetzt werden, sagt der Ordnungsamts-Leiter.

Olaf Schulze nannte das Bestreben nachvollziehbar, Auswüchse wie in der Vergangenheit einzudämmen. Wie gut Kandidaten und Parteien mit dem Kompromissvorschlag leben können, wird womöglich auch von deren Antragsfreude abhängen. Durchschnittlich seien bei den vergangenen Wahlen 30 bis 50 Plakate beantragt worden, der umfangreichste Antrag aber belief sich laut Thomas Schäfer auf 200 Stück.