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| 14:16 Uhr

Streitthema
Linke in Dahme kämpft für Fachausschüsse

Dahme. Die Diskussion um Fachausschüsse im Stadtparlament geht weiter. Dahmes neuer Ortsvorsteher Marco Dastig hatte sich im RUNDSCHAU-Beitrag vom 10. Juli, Seite 13 hinter die Auffassung seiner Fraktion Bündnis Freie Wählergemeinschaft/CDU gestellt, auf Ausschüsse zu verzichten und deren Themen in die Ortsbeiräte zu übertragen.

Dort würden alle relevanten Projekte und Probleme ohnehin diskutiert, so dass die Ehrenamtlichen nicht doppelt belastet würden. Zudem würden die Ortsbeiräte gestärkt, argumentierte er. Auch ein Ortsbeirat habe die Möglichkeit, Fachleute zu den jeweiligen Themenbereichen hinzu zu ziehen, sagte Marco Dastig.

Ganz anders sieht das Frank Donath, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, der in einer Reaktion auf den Beitrag schreibt: „Es ist ein Schlag gegen das Mitwirkungsrecht der Bürger, Ausschüsse als demokratisches Instrument der Willensbildung in der Stadtverordnetenversammlung von vornherein abzulehnen. Wo sonst hat der sachkundige Bürger die Möglichkeit, zwingend mit einbezogen und umfänglich gehört zu werden? Wo sonst können Problemstellungen in ihrer Gesamtheit für die Stadt Dahme und ihre Ortsteile gleichberechtigt diskutiert werden?“ Mit parlamentarischen Mehrheiten und Netzwerken allein werde man den bestehenden und zukünftigen Herausforderungen in Dahme nicht gewachsen sein, so Frank Donath in Anspielung auf das Bündnis FWG/CDU als stärkster Fraktion. Für Linke, Wählergruppe Landleben und SPD kündigt er zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einen gemeinsamen Antrag an, Fachausschüsse zu bilden.