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LDS-Kreistag: Starkes Zeichen nach Potsdam

Lübben/Luckau. Einstimmig hat der Kreistag Dahme-Spreewalds am Mittwoch einen Beschluss mit Signalcharakter gefasst. Er lehnt die Fusion mit Teltow-Fläming ab und begründet das mit einer ausführlichen Stellungnahme. Ingvil Schirling

"Das ist eine klare Ansage", fasste Kreistagsvorsitzender Martin Wille (SPD) die kurze Diskussion zusammen. "Auf dieser Basis wird man gut verhandeln können."

Zuvor waren quer durch alle Fraktionen nochmals die wichtigsten Argumente genannt worden. Landrat Stephan Loge (SPD) unterstrich erneut, dass Dahme-Spreewald dem künftigen Leitbild für die Kreisreform entsprechen wird und wurde in Richtung Landesregierung und Landtagsabgeordnete sehr deutlich in Bezug auf die veralteten Bevölkerungsprognosen. Dem Landkreis wird darin eine deutlich geringere Einwohnerzahl für 2030 vorausgesagt als dieser aufgrund des jetzt schon deutlichen Bevölkerungszuwachses erwartet. "Warum lassen wir uns auf einen Gesetzesentwurf ein", fragte Loge rhetorisch, der von vornherein mit diesen Zweifeln behaftet sei. Lutz Krause (UBL) befürchtete in seinem Statement zunehmende Politikverdrossenheit durch die Kreisreform. CDU-Fraktionschef Michael Kuttner machte deutlich, dass jeder Abgeordnete sich in einem fusionierten Großkreis um 42 Prozent mehr Einwohner kümmern müsste. Er wies zudem auf die fast 130 000 Unterschriften gegen die Kreisreform hin, die in dieser Woche in Potsdam übergeben wurden. "129 000 Menschen sagen damit, dass sie das nicht wollen. Da muss auch ein Ministerpräsident mit seinen Regierungsparteien überlegen, ob er mit seiner Meinung noch richtig liegt."

Linke-Kreistagsmitglied Stefan Ludwig, gleichzeitig Justizminister in Brandenburg, verteidigte die Reform unter anderem mit Verweis auf deutlich geringere Einwohnerzahlen in der Prignitz oder in Frankfurt/Oder.

In Bezug auf Dahme-Spreewald und die vom Gesetzesentwurf vorgesehene Zwangsfusion mit Teltow-Fläming herrschte allerdings große Einmütigkeit. Diese wird in Gänze abgelehnt, heißt es in der Beschlussvorlage samt Stellungnahme, die der Kreistag nun einstimmig auf die Reise nach Potsdam geschickt hat.