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Landkreis wird Gesellschafter bei Internationaler Naturausstellung

Lübben/Lieberose. Mit einem klaren Votum hat der Kreisausschuss Dahme-Spreewald die Gründung einer GmbH zur Durchführung der Internationalen Naturausstellung mit auf den Weg gebracht. Gemeinsam mit dem Landkreis Spree-Neiße, den Ämtern Lieberose/Oberspreewald und Peitz, der Stiftung Naturlandschaften Brandenburg und der Gemeinde Schenkendöbern wird der Landkreis somit aller Voraussicht nach Gesellschafter des Unternehmens, über das die Projekte durchgeführt werden sollen. Ingvil Schirling

Der Kreistag muss am 19. Juli noch formal als letztlich entscheidendes Gremium zustimmen. Er hat sich bereits im Oktober vergangenen Jahres zur Gründungsabsicht bekannt. Nun geht es um den vorliegenden Gesellschaftsvertrag.

"Die Gesellschaft wird mit Zuschüssen in Höhe von 130 000 Euro pro Jahr für den laufenden Geschäftsbetrieb durch die kommunalen Gesellschafter finanziert", heißt es in der Vorlage. Damit kann unter anderem Personal bezahlt werden. Die Ausschreibung für einen Geschäftsführer oder eine Geschäftsführerin sei bereits vorbereitet und abgestimmt, informiert Bernd Boschan als Amtsdirektor Lieberose/Oberspreewald und Vertreter der kommunalen Arbeitsgemeinschaft für die INA.

Dahme-Spreewald hat die Zustimmung zum Gesellschaftsvertrag als letzte der beteiligten Organe auf dem Arbeitsplan. Stimmt der Kreistag wie erwartet zu, geht es zum Notar. Dann kann offiziell ausgeschrieben und Personal gebunden werden. Geplant ist, neben dem Geschäftsführer noch Projektleiter einzustellen. "Im Herbst wollen wir handlungsfähig sein", sagt Bernd Boschan.

Er dankte herzlich für das einstimmige Votum im Kreisausschuss. Landrat Stephan Loge (SPD) hatte dort zu Beginn einer kurzen Aussprache daran erinnert, dass Lieberoser, Oberspreewälder und Verantwortliche über Jahre hinweg am Konzept gefeilt hatten.

"Es war ein Rückschlag, als das Land deutlich gemacht hat, dass es von dieser Seite keine Finanzierung gibt", sagte er. "Aber wir haben uns nicht entmutigen lassen." Trotz großer Enttäuschung über die Haltung der Landesregierung habe auch der Kreistag Spree-Neiße für die GmbH-Gründung gestimmt - geschlossen und bereits Ende April.

Zu den 4,7 Millionen Euro Förderung von Bundesebene (Bundesamt für Naturschutz), erklärte Heiko Jahn als Leiter des Dezernats Geschäftsbereich Landrat, kommt ein Eigenanteil in Höhe von 800 000 Euro, den weiterhin statt des Landes Brandenburg die Stiftung Naturlandschaften trägt.

Über die INA-GmbH sollen weitere Mittel, beispielsweise aus einem Fonds für Ausgleichsmaßnahmen, akquiriert werden. Ziel ist es, den ehemaligen Truppenübungsplatz und die einzigartige Naturlandschaft bei Lieberose weiterzuentwickeln und erlebbar zu machen - über vielfältige Projekte. Image und Wirtschaftskraft sollen gestärkt werden. Die facettenreichen Vorhaben gehen in Bereiche wie Tourismus (unter anderem Radwege und Informationen für Besucher), Wissenschaft und Forschung sowie Wirtschaft. Die Gesellschaft ist zunächst auf fünf Jahre begrenzt und wird ihren Sitz in Lieberose haben.

"Das war ein richtig dickes Brett", kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzende Sylvia Lehmann im Kreisausschuss die schwierige Diskussion mit der Landesregierung. Nach langem, teils frustrierenden Hin und Her weichten die Fronten zeitweise etwas auf.

CDU und Grüne stellten im Landtag im März einen gemeinsamen Antrag, die INA zu unterstützen, auf die die SPD mit einem ähnlich lautenden Papier reagierte. Dem schlossen sich CDU und Grüne nach kurzer Absprache an, so dass der Landtag einen einstimmigen Beschluss fasste.

Bei der jüngsten gemeinsamen Kabinettssitzung der Länder Brandenburg und Sachsen folgte die erste schriftliche Unterstützung von Regierungsseite: Die INA ist unter den gemeinsam voranzutreibenden Projekten aufgeführt.