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Landkreis will WFG betrauen

Lübben/Königs Wusterhausen. Die TKS-Falle, aus der sich die Stadt Lübben derzeit mühsam herauswindet, droht nun auch dem Landkreis Dahme-Spreewald und seiner Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG). Weil die Tochtergesellschaft des Kreises Ausgleichszahlungen beanspruchte, besteht die Gefahr, dass dies nach EU-Recht als verbotene staatliche Beihilfe gelten könnte – wenn, so die EU-Argumentation, damit der private Wettbewerb verzerrt würde. Ingvil Schirling

Fast jedes Jahr werden Betriebskostenzuschüsse in Höhe von rund 450 000 Euro gezahlt.

Das soll nun mittels einer "Betrauung" auf rechtlich unangreifbare Grundlagen gestellt werden. Einstimmig bekannte sich schon der Kreisausschuss vergangene Woche dazu, dass die WFG für den Landkreis formal "Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse" erbringt. Darunter versteht sich die Wirtschafts- und Strukturförderung, die in Dahme-Spreewald in den vergangenen Jahren zum enormen Wachstum besonders im Norden beigetragen hat.

Genau diese Dienstleistungen, kurz "Dawi" genannt, sind ausdrücklich vom Beihilfeverbot ausgenommen. Nun muss noch der Kreistag darüber beschließen.