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Krugauer Verband befindet sich in der Zwickmühle

Groß Leuthen. Der Trink-und Abwasserzweckverband (TAZ) Dürrenhofe/Krugau hat 1,2 Millionen Euro von den Bürgern an Gebühren erhoben. Laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von vor einem Jahr sind rückwirkende Erhebungen der Altanschließerbeiträge aber verfassungswidrig. Egal wie der Verband damit umgeht, es wird schmerzliche Einschnitte geben. Andres Staindl / asd1

Noch halten die Bürger die Füße still, fordern keine schnelle Rückzahlung ihrer eingezahlten Gelder. Annett Lehmann (parteilos), Bürgermeisterin der Gemeinde Märkische Heide und Verbandschefin, ist dankbar dafür. Das sagte sie während der Sitzung der Gemeindevertreter am Montagabend.

Doch eine einfache Lösung zeichnet sich nicht ab. Im Gegenteil. Wie der Verband auch entscheidet, es wird schmerzlich. Der TAZ kann die 1,2 Millionen Euro nicht aus eigener Kraft zurückzahlen, müsste einen Kredit aufnehmen, wie Annett Lehmann sagt. Doch derzeit scheint gar nicht sicher, ob der Verband überhaupt einen Kredit aufnehmen dürfte. Das ist aktuell laut Verwaltungschefin nur für den laufenden Betrieb möglich.

Hilfspaket nutzen?

Also Gelder aus dem Hilfspaket des Landes Brandenburg annehmen, die der Innenminister in Aussicht gestellt hat? Annett Lehmann ist skeptisch, befürchtet: "Wenn wir das tun, werden wir wohl eingestampft. Denn die Zweckverbände sollen künftig effektiver arbeiten. Und wir sind einer der kleinsten Verbände in Brandenburg."

Eine Inanspruchnahme des Hilfspakets oder eine Kreditaufnahme hätte auch Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde Märkische Heide, die wohl Umlagen zahlen müsste. "Wir würden damit unseren Haushalt zerschießen", sagt die Bürgermeisterin. "Dann brauchen wir über viele Projekte in unserer Gemeinde nicht mehr zu reden."

Sanierung statt Neubau

Der TAZ Dürrenhofe/Krugau hat ihr zufolge schon größere Projekte "verschoben". Etwa den Bau der Trinkwasserleitung zwischen Krugau und Biebersdorf, für den es schon einen Fördermittelbescheid gebe. Eine Million Euro sollten in das Projekt investiert werden; realisiert wird es jetzt aber nicht. Stattdessen soll das Wasserwerk in Biebersdorf teilsaniert, sollen Leitungen lediglich ertüchtigt werden. "Das bringt uns laut Experten fünf bis sieben weitere Jahre, in denen wir die Bürger dieses Ortsteils mit Trinkwasser versorgen können", erklärt Annett Lehmann.

Gebührenerhöhung möglich

Noch gibt es viele offene Fragen. Zahlt der Verband nur Geld an Leute zurück, die einen bestandskräftigen Bescheid haben oder an alle? Wenn die komplette Summe zurückgezahlt würde, steige die Grundgebühr von 5,50 Euro auf 13,28 Euro und die Mengengebühr von 1,50 Euro auf 2,45 Euro, wie die Bürgermeisterin sagt: "Nur so könnte der Verband die Rückzahlung abfedern."

Welche Option der TAZ Dürrenhofe/Krugau wählt, ist noch nicht entschieden. Eine Entscheidung soll erst nach einem Gerichtstermin des Verbands am 15. November erfolgen. "Wir wollen zwei, drei Fälle durchurteilen lassen, um Rechtssicherheit zu haben", erklärt die Bürgermeisterin. Ihr zufolge gebe es derzeit zwölf Klagen im Verband - bei etwa 2000 verschickten Bescheiden.