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Kreistagsmitglied Effert will reiche Städte weniger fördern

Königs Wusterhausen.. SPD-Kreistagsmitglied Udo Effert will durchsetzen, dass reichere Kommunen im Landkreis Dahme-Spreewald weniger Zuschüsse für Jugendeinrichtungen bekommen als ärmere. Das betonte er während des Jugendhilfeausschusses in Königs Wusterhausen.


„Kommunen, die sich den Unterhalt selbst leisten können, müssen nicht gefördert werden“ , sagte er. Er verwies darauf, dass Städte und Gemeinden kein Recht auf Förderung hätten und dass dieses Instrument dafür geschaffen worden sei, Kommunen zu unterstützen, die Jugendeinrichtungen nicht aus dem eigenen Haushalt finanzieren könnten. So plädierte er dafür, die Förderanträge der Gemeinden Eichwalde, Wildau und Zeuthen abzulehnen, die vom Landkreis eine Summe von insgesamt knapp 32 000 Euro erhalten. Effert bezeichnete die Förderung der Gemeinden Zeuthen und Wil dau als „Mitnahmeeffekt“ .
Mit dieser Meinung stand er im Jugendhilfeausschuss jedoch allein da. Horst Pehnert (Links partei.PDS) betonte: „Wir sollten überlegen, ob wir Gemeinden, die Jugendarbeit unterstützen, auch noch dafür bestrafen sollten.“ Sozialdezernent Carsten Saß bezweifelte, dass jemand entscheiden könne, welche Kommune reich und welche arm sei. (skl)