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| 01:04 Uhr

Kreditrahmen muss deutlich erhöht werden

Luckenwalde(as). Der Kreistag des Landkreises Teltow-Fläming beschloss kürzlich die Aufhebung der Haushaltssatzung 2004. Gleichzeitig wurde das Haushaltssicherungskonzept aufgehoben. Beides hatte der Kreistag im März dieses Jahres beschlossen. Andreas Staindl


Die entsprechenden Unterlagen wurden bei der Kommunalaufsicht des Landes Brandenburg eingereicht. Dort hält man das eingereichte Haushaltssicherungskonzept für nicht genehmigungsfähig. In ihm soll beschrieben sein, wie und in welchem Zeitraum der Fehlbetrag im Haushalt abgebaut werden kann. Aber auch, wie weiterer Fehlbedarf vermieden werden soll.
Die Kommunalaufsicht sah diese Forderung als nicht erfüllt an. Beanstandet wird weiter, dass der Konsolidierungswillen des Landkreises nicht deutlich genug zum Ausdruck kommt. Der absolute Zuschussbedarf und die jährlichen Zuschusserhöhungen bewegten sich auf einem hohen Niveau. Im Juni dieses Jahres erfolgte die Anhörung im Brandenburger Innenministerium. Dabei erwirkte Landrat Peer Giesecke die Möglichkeit der Einreichung eines überarbeiteten Haushaltssicherungskonzeptes. Der Teltow-Fläming-Kreis plant dieses Jahr mit einem Defizit von etwa 21 Millionen Euro. In der Haushaltssatzung wurde der Kreditrahmen auf 15 Millionen Euro festgelegt.
Auf Grund der derzeitigen Haushaltssituation, vor allem der Einnahmesituation, sei erkennbar, dass dieser Kassenkreditrahmen nicht ausreicht. Zur dauerhaften Liquidität des Landkreises sei es erforderlich, den Kreditrahmen auf 22 Millionen Euro zu erhöhen. Mit dieser Änderung sollen die Haushaltssatzung und das Haushaltssicherungskonzept im Oktober dieses Jahres neu beschlossen werden. Bis dahin befindet sich der Landkreis weiterhin in der vorläufigen Haushaltsführung.