Von Rüdiger Hofmann

Das hat man nicht alle Tage: Bis auf die Wahl des ersten und zweiten Stellvertreters der ehrenamtlichen Bürgermeisterin der Stadt Golßen finden alle Abstimmungen der politischen Lager im Rahmen der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) am Dienstagabend im Rathaus öffentlich statt. Transparenz in der Amtsstube.

Zuletzt hatte sich bei der Bürgermeister-Stichwahl am 16. Juni Daniela Maurer von der SPD mit 58,1 Prozent der Stimmen gegen Mitbewerber Vincent Fuchs (AfD) durchgesetzt. Sie darf nun offiziell die  Stadtverordnetenversammlung leiten. „Ich habe mir mal die Mühe gemacht, die Wahlprogramme aller Parteien übereinander zu legen und viele gemeinsame Schnittmengen gefunden“, sagt Maurer zu Beginn der Sitzung.

Diese gemeinsamen Schnittmengen sollen nun durch ein breit aufgestelltes Stadtparlament mit insgesamt 16 Sitzen für Golßen umgesetzt werden. Aus der Kommunalwahl sind die SPD mit fünf und die CDU mit zwei Sitzen hervorgegangen, sie bilden zusammen die „Gemeinsam für Golßen“-Phalanx (GfG) mit insgesamt sieben Sitzen. Dahinter folgt die Unabhängige Bürgerliste (UBL-Golßen), die sich fünf Plätze im neuen Parlament sichern konnte. Die AfD-Fraktion holte sich vier Sitze.

Der Wahlausschuss setzt sich zusammen aus Ronny Schulz (UBL), Ute Fuchs (AfD) und Annett Schmidt (GfG). Unter Regie des Wahlausschusses wird Vincent Fuchs von der AfD-Fraktion als erster Stellvertreter von Daniela Maurer mit neun „Ja-Stimmen“, fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen gewählt. Zweiter Stellvertreter wird Jens Kolan (UBL-Golßen) bei zehn „Ja-Stimmen“ und sechs Gegenstimmen.

Michael Bock (GfG) als erstes weiteres Mitglied und Ronny Schulz (UBL-Golßen) als zweites weiteres Mitglied werden einstimmig in den Amtsausschuss gewählt. Im Hauptausschuss agierten bislang vier Mitglieder plus Bürgermeister. Mehrheitlich stimmen die Abgeordneten nun für eine Aufstockung auf insgesamt sechs Mitglieder (fünf plus Bürgermeisterin). Den Vorsitz stellt Daniela Maurer. Als Mitglieder neben der Bürgermeisterin werden Michael Bock, Jens Kolan, Christoph Berndt (AfD), Annett Schmidt und Ronny Schulz einstimmig gewählt.

Mit Spannung verfolgt wird dann die Besetzung der Fachausschüsse: Der Planungs-, Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss besteht künftig aus sieben Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und sechs sachkundigen Einwohnern. Die Entscheidung darüber fällt einstimmig. Den Vorsitz kann sich Steffen Glombitza (GfG) sichern.

Die Anzahl der Mitglieder und sachkundigen Einwohner beim Bildungs-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss ist identisch zum Wirtschaftsausschuss, Vorsitzender wird hier Jens Kolan. In Summe stellen damit sowohl die GfG-Koalition und die UBL-Golßen je einen Vorsitzenden in den wichtigsten Ausschüssen. Die AfD stellt zwar keinen Ausschussvorsitzenden, kann aber wenigstens den ersten Stellvertreter der ehrenamtlichen Bürgermeisterin für sich verbuchen.

Vincent Fuchs wird darüber hinaus als Mitglied der SVV in die Verbandsversammlung des Gewässerunterhaltungsverbandes „Obere Dahme-Berste“ entsandt. Zwölf Abgeordnete stimmen dafür, keiner ist dagegen, vier enthalten sich der Stimme.

Der Amtsdirektor des Amtes Unterspreewald, Henri Urchs, wird als Mitglied der SVV in die Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes (TAZV) Luckau gewählt – bei 15 „Ja-Stimmen“, keiner Gegenstimme und einer Enthaltung.

Was die Planung der Sitzungstermine für die neue Legislaturperiode betrifft, wird am Ende vorgeschlagen, jeden zweiten Montag im Monat im Hauptausschuss und jeden vierten Montag im Monat in der SVV zu tagen. Die Termine für den Bau- und Bildungsausschuss für die nächsten Jahre legen die jeweiligen Vorsitzenden in den bald anstehenden Ausschusssitzungen fest.