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| 01:02 Uhr

„Knöllchen-Geld ist nicht dazu da, die Stadtkasse zu füllen“

Luckau.. Die Stadt will auch in diesem Jahr für rund 25 000 Euro Knöllchen verteilen. Davon sollen 22 000 Euro als Verwarngeld eingenommen werden. Weitere 3500 Euro sind laut Haushaltsplanentwurf als Einnahmen aus Bußgeldbescheiden geplant. Tilo Winkler

Das sind in etwa die gleichen Summen, die schon im Vorjahr vor allem von Parksündern abgeknöpft wurden. 2004 flossen nach Angaben von Haupt- und Ordnungsamtsleiter Gerald Lehmann 21 600 Euro Verwarngelder und 4750 Euro Bußgelder in die Kasse. Das Jahr zuvor waren es 18 000 und 3000 Euro.

Hartnäckige zahlen Bußgeld
Bußgelder werden immer dann fällig, wenn die Verwarnung von den Betroffenen nicht akzeptiert wird, die Stadt aber bei ihrer Ansicht bleibt, dass gegen Parkregeln verstoßen wurde. Bußgelder stammen also „von den Hartnäckigen, die ihr Knöllchen nicht bezahlen wollen“ , so Gerald Lehmann. Der Streit gehe dann mitunter bis vor den Kadi. „Im Jahr kommen so zwischen zehn und 20 Gerichtsverfahren zusammen“ , erläutert der Ordnungsamtsleiter. Die Erfolgsquote der Stadt vor Gericht liege bei 95 Prozent.
Aber: „Unsere vordringliche Aufgabe ist es nicht, die Kasse von Luckau zu füllen“ , sagt Gerald Lehmann. Das eingenommene Geld mache die Stadt nicht reicher. „Es gab auch noch keine Diskussion darüber, dass ein Plan nicht erfüllt wurde“ , fügt er schmunzelnd an und hat dabei die Diskussion um etwaige Vorgaben bei der Brandenburger Polizei im Blick.

„Keine Park-Gerechtigkeit“
Das Problem von Luckau sei: In der Innenstadt „kann keine Park-Gerechtigkeit hergestellt werden“ . Zu viele Interessen von Anwohnern, Gewerbetreibenden, Kunden, aber auch von Rathaus-Angestellten liefen zuwider. Die historische Stadtarchitektur lasse keinen Raum für ausreichend Parkplätze - deswegen die Beschränkungen und Kontrollen. „Wir können die Häuser ja nicht beiseite schieben.“ Da „trifft es manchmal auch jemand mit einem Knöllchen, der sich ungerecht behandelt fühlt“ . Und anders als in einer Großstadt bleibe dies in Luckau oft nicht anonym. Ausnahmen gebe es nicht: „Mich hat es auch schon erwischt, da bin ich ganz ehrlich“ , gibt Gerald Lehmann zu.
Eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes sei ständig im Außendienst, um den so genannten ruhenden Verkehr zu kontrollieren. Doch die Politesse und die anderen drei Kollegen, die zeitweilig aushelfen, seien letztendlich nicht nur für falsch parkende Autos zuständig. „Bei der Verkehrsschau werden zum Beispiel die Straßenschilder kontrolliert“ , ergänzt der Amtsleiter. Straßenreinigung und Hundehaltung seien weitere Aufgabenfelder. „Es gibt immer wieder Anzeigen, dass Tiere angeblich nicht ordnungsgemäß gehalten werden“ , so Lehmann.

Plakatier-Sünder
Das Ordnungsamt werde auch aktiv, wenn Veranstalter ihre Werbe-Plakate an falschen Stellen oder aber ganz ohne Genehmigung aufhängen. „Das Plakatieren ist an Kreuzungen und an den historischen Leuchten in der Innenstadt verboten“ , erläutert Gerald Lehmann. Wer sich nicht daran hält und auch den nochmaligen Hinweis des Ordnungsamtes ignoriert, wird ebenfalls zur Kasse gebeten. Rund 300 Euro Einnahmen sind unter der Position Sonstiges im diesjährigen Haushalt vorgesehen - auch das ist ein Erfahrungswert aus den vergangenen Jahren.