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| 02:42 Uhr

Kleine Einkommen profitieren

Dahme. Die Stadtverordneten haben in dieser Woche eine neue Kita-Gebührensatzung beschlossen. Bürgermeister Thomas Willweber (Freie Wähler) sparte eingangs nicht mit Lob für das Dokument. Carmen Berg

Nach langem Hin und Her, nach vielen Gesprächen mit den Einrichtungen, mit Elternvertretern und Landkreis liege jetzt eine Satzung vor, die kinderfreundlich, sozial verträglich und in Teltow-Fläming einmalig sei. Insbesondere verwies er auf eine deutliche Anhebung der Mindest-Einkommensgrenze. Lag sie bisher bei einem Netto-Jahreseinkommen von 8000 Euro, so zahlen Eltern künftig bis zum Monatseinkommen von 1575 Euro und 18 900 Euro netto im Jahr nur den Mindestsatz. Das sei mehr als eine Verdopplung des Spielraums, so der Bürgermeister. Dabei zählt das Kindergeld nicht mehr zum bereinigten Einkommen.

Neu geregelt wurde zugleich der Mindestbeitrag. Er lag bisher pauschal bei 186 Euro im Jahr für ein Krippenkind, 156 Euro für ein Kita- und 126 Euro für ein Hortkind. Künftig richtet sich der Obolus wie bei den weiteren Einkommensgruppen nach den Betreuungsstunden. Wer ein Kind im Kita-Alter bis zu vier Stunden täglich in die Einrichtung bringt, der zahlt 16 Euro monatlich und damit 192 Euro im Jahr, bei sechs Stunden sind es 18 Euro monatlich und 216 Euro im Jahr.

Auf Kritik stoßen die neuen Gebühren bei Eltern, die beide berufstätig sind und in ihren Jobs gut verdienen. "An unsere Belange denkt niemand", ärgert sich Kathleen Zocher, Mutter eines Kindergarten-Kindes. Zwar stieg auch die Einkommens-Höchstgrenze von 42 500 Euro auf 54 996 Euro netto im Jahr, jedoch klettere in ihrem Fall der Monatsbeitrag von 177,50 Euro auf 263 Euro. "Fast 86 Euro mehr, das ist erheblich", sagt sie. Kathrin Andreas, ebenfalls Mutter eines Kita-Kindes, zieht den Vergleich zu Nachbarstädten. In Luckau beginnt die Höchstgrenze zwar bei einem Jahreseinkommen von 41 000 Euro. Für einen Kita-Platz mit mehr als 40 Wochenstunden würden dort jedoch nur 240 Euro im Monat fällig, also 23 Euro weniger als in Dahme. Bei einer Betreuung bis acht Stunden beträgt der Unterschied 21 Euro monatlich. In Golßen, so sagt sie, liege der Höchstbetrag sogar nur bei 90 Euro, "und das Amt Unterspreewald zahlt jedem neuen Erdenbürger noch 500 Euro Begrüßungsgeld." Für die beiden jungen Frauen ist die neue Gebührensatzung "das falsche Signal, um junge, gut qualifizierte Eltern zu locken, die Dahme eigentlich brauchen würde".

Sie sehen Berufstätige außerdem "bestraft" durch eine weitere Neuregelung. Demnach wird künftig, wenn die vereinbarte Betreuungszeit nicht eingehalten wird, eine Gebühr von zehn Euro je angefangene halbe Stunde erhoben. Auch Jörg-Martin Bächmann (Die Linke) fand das für den ländlichen Raum mit vielen Pendlern und weiten Wegen zu rigide. Die zuständige Amtsleiterin Bärbel Schmidt erklärte, der neue Paragraph sei nach Gesprächen mit den freien Trägern der Kitas aufgenommen worden. Grund seien Erfahrungen mit Eltern, die es beim Abholen ihrer Kinder nicht so genau nehmen und in den Einrichtungen zusätzlichen Aufwand verursachen würden. Amtsdirektor Frank Pätzig (parteilos) sagte, in begründeten Fällen auf eine Verzugsgebühr zu verzichten, bleibe auch weiterhin möglich.

Die Kita-Gebührensatzung wurde mehrheitlich mit einer Enthaltung angenommen.

Zum Thema:
Neben den Kita-Gebühren haben die Stadtverordneten die Entgeltordnung für die Versorgung mit Mittagessen in den Kitas verabschiedet. Demnach beträgt der Zuschuss der Eltern fürs Essen 1,80 Euro. Dem Kita-Gesetz zufolge muss das Essengeld der Höhe der durchschnittlich ersparten Aufwendungen entsprechen, die Eltern hätten, wenn sie zu Hause kochen würden. Für die Ermittlung der Eigenaufwendungen nutzt Dahme ein Modell, das auf einer Einkommens- und Verbraucherstichprobe des statistischen Bundesamtes basiert und vom Landkreis Teltow-Fläming empfohlen wurde.