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| 17:32 Uhr

Kita-Satzung
Kita-Satzung wird geändert

Luckau. Die Kita-Gebührensatzung von Luckau wird geändert. Das wurde am Dienstag im Schul- und Sozialausschuss diskutiert. Es handelt sich dabei aber um formelle Anpassungen. „Das hat keine Auswirkungen auf die Beiträge“, versichert Hauptamtsleiterin Birgit Lehmann.

Hintergrund der Änderung ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg. Demnach sei die Berücksichtigung kalkulatorischer Zinsen für die Kalkulation der Elternbeiträge unzulässig. Zwar fließen diese nicht in die Gebühren-Kalkulation für die Stadt Luckau ein, jedoch wird in der Präambel der Gebührensatzung darauf verwiesen. Demnach muss die Präambel angepasst werden. Auch die Wortwahl der Satzung wird in diesem Zuge angepasst. Ähnliche Änderungen sind auch in der Elternbeitragssatzung sowie der Essengeldsatzung notwendig. Die Änderungen sollen rückwirkend zum 1. März 2017 in Kraft gesetzt werden. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt in ihrer kommenden Sitzung darüber ab.

(abh)