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| 02:43 Uhr

Kita-Neubau in Duben kommt 2017

Luckau. Luckau will 2017 für Straßenreparaturen fast vier Mal so viel Geld ausgeben wie im Vorjahr. Größter Neubau wird die Kita in Duben. Das sieht der Haushaltsentwurf vor, dem der Fachausschuss am Dienstagabend zugestimmt hat. Carmen Berg

Insgesamt 19,4 Millionen Euro will die Stadt ausgeben und einnehmen. Auf das Jahr bezogen ist der Etat ausgeglichen. Wenn Luckau dennoch rote Zahlen schreibt, liegt das an 3,3 Millionen Euro offenen Umlageforderungen des Trink- und Abwasserzweckverbandes (TAZV) aus Vorjahren. Eine Entscheidung aus Potsdam, ob Luckau dieses Geld bezahlen muss, steht immer noch aus, so Kämmerer Thomas Rohr vor dem Haushalts- und Finanzausschuss. Deshalb herrsche weiterhin größter Sparzwang, sagt er.

Die gute Nachricht für die Bürger. Steuererhöhungen sieht der neue Haushalt nicht vor.

Größte Investition wird der Ersatzneubau der Kita "Kleiner Maulwurf" in Duben für 1,15 Millionen Euro. Lang erwartet, ist im Rathaus jetzt der Förderbescheid eingetroffen. Rund 845 000 Euro fließen aus dem Topf für die ländliche Entwicklung. Der erste Spatenstich ist im Frühjahr geplant. Gebaut werden soll bis 2018.

Der Brandschutz ist ein weiterer Schwerpunkt. Die Feuerwehr Duben bekommt ein Löschgruppenfahrzeug für 245 000 Euro, ein Tragkraftspritzenfahrzeug für 58 500 Euro geht nach Willmersdorf-Stöbritz. Bestellt zur Auslieferung 2018 werden ein Rüstwagen für die Luckauer Wehr (99 000 Euro) und ein Tragkraftspritzenfahrzeug für Kümmritz (68 000 Euro).

Zudem sind 100 000 Euro Planungskosten für den Neubau eines Gerätehauses in Gießmannsdorf in den Etat eingestellt. Es soll 2018 neben der Kita entstehen. Die Planungen seien Voraussetzung für den Förderantrag, erklärt Thomas Rohr. In der Warteschleife bleibt die Erweiterung und Sanierung des Gerätehauses in Uckro. Nur für ein Bauvorhaben gebe es Hilfe aus dem Landesprogramm. Gießmannsdorf erhalte den Vorzug, weil dort für ein Fahrzeug des Katastrophenschutzes Platz geschaffen werden muss, sagt der Kämmerer. Für Uckro werde weiter nach Finanzierungsmöglichkeiten gesucht.

Für die Reparatur von Straßen und Wegen werden die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um 312 000 Euro auf 455 000 Euro klettern. Der Kämmerer verweist auf einen enormen Sanierungsstau wegen der angespannten Finanzlage der Kommune. Profitieren von der Kur sollen Kernstadt und Ortsteile gleichermaßen. Rund 100 000 Euro sind allein für das Ausbessern von Rissen und Schlaglöchern vorgesehen.

Für die Grünpflege will die Stadt 214 000 Euro in die Hand nehmen und damit 160 000 Euro mehr als im Vorjahr. Eine Reihe Pflegeverträge mit Einwohnern in Dörfern könne aus Altersgründen nicht fortgesetzt werden. Nachrücker seien nicht gefunden. Zudem verteuere sich die Entsorgung der Abfälle, weil ein Zwischenlager an der alten Kläranlage in Luckau aus Umweltgründen nicht mehr benutzt werden darf, sagt Thomas Rohr.

Die Landesgartenschaugesellschaft soll von der Stadt mit 200 000 Euro Zuschuss bekommen. Das sind rund 30 000 Euro mehr als in den beiden Vorjahren. Beantragt waren laut Kämmerer von der Laga-GmbH 340 000 Euro, unter anderem für Neugestaltungen und Nachpflanzungen in den Parkanlagen. "Eine solche Forderung können wir nicht bedienen", so der Kämmerer.

Den Wasserspielplatz im Laga-Park will die Stadt jedoch für 25 000 Euro auf Vordermann bringen. Die beliebte Anlage hatte mehrfach wegen Reinigungsarbeiten geschlossen werden müssen. Grund seien technische Mängel im Zu- und Ablauf, die behoben werden müssen, erklärt Thomas Rohr.

Der Marktplatz im Herzen der Stadt soll in den nächsten Jahren restauriert und verschönert werden. Die Planungen werden 2017 angeschoben. 120 000 Euro sind dafür im Haushalt 2017 vorgesehen.

Der Bahnübergang in Kümmritz, der wegen des Streckenausbaus Berlin-Dresden erneuert werden muss, steht als großer Brocken mit 630 000 Euro zu Buche, wovon die Stadt 100 000 Euro aufbringen muss. Die Bahn habe eine Verteuerung angekündigt, blieb konkrete Zahlen aber bislang schuldig, so Thomas Rohr. Einen Puffer im Etat für etwaige Mehrkosten gebe es nicht. "Dann muss Geld von anderen Maßnahmen umgeschichtet werden", sagt der Kämmerer auf Nachfrage von Ausschussmitgliedern.

Luckaus Ortsbeiräte haben dem Haushalt laut Verwaltung zugestimmt. Das letzte Wort haben die Stadtverordneten im Dezember.