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| 16:26 Uhr

Neue Satzungen
Luckau will Beteiligung des Nachwuchses festschreiben

Luckau. Kein Jugendparlament in Luckau geplant. Von Andreas Staindl

  Die Stadt Luckau bringt die Neufassung der Hauptsatzung und der Einwohnerbeteiligungssatzung auf den Weg. Der Hauptausschuss hat den Stadtverordneten die Zustimmung zu beiden Satzungen während seiner Sitzung kürzlich empfohlen.

Folgt die Stadtverordnetenversammlung dieser Empfehlung während ihrer Sitzung am 25. April, treten beiden Satzungen mit dem Tag ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Die Neufassung beider Satzungen ist nötig, weil das Land Brandenburg seine Kommunalverfassung geändert hat. Von den gesetzlichen Änderungen sind betroffen: Einwohnerbeteiligung, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sowie die Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen. Die Kommunen sind verpflichtet, die Regelungen in der Hauptsatzung und der Einwohnerbeteiligungssatzung an die neue Rechtslage anzupassen. Weil zudem weitere Ergänzungen, Anpassungen, redaktionelle und inhaltliche Änderungen sowie Optimierungen erforderlich wurden, hat sich laut Verwaltung eine Neufassung angeboten.

Neu ist beispielsweise, dass es künftig eine Kinder- und Jugendfragestunde der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckau geben soll. Alle Kinder und Jugendlichen aus der Berstestadt könnten dann Fragen zu öffentlichen Beratungsgegenständen oder anderer Angelegenheiten, die ihr Interesse am öffentlichen Leben berühren, während der öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung stellen. Zudem sind weitere Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen vorgesehen.

Ein mögliches Jugendparlament soll es nicht geben. „Das ist von den jungen Leuten nicht gewünscht“, sagt Birgit Lehmann. Luckaus Hauptamtsleiterin verweist diesbezüglich auf den Jugendstammtisch am 11. Januar dieses Jahres (die RUNDSCHAU berichtete). Der Nachwuchs ist mit diesem Stammtisch an der Entwicklung der in der Hauptsatzung verankerten Beteiligungsmöglichkeiten beteiligt worden.

Die Hauptsatzung der Stadt Luckau wurde jetzt schon zum zweiten Mal vorberaten, die Einwohnerbeteiligungssatzung zum ersten Mal. „Hinweise aus den Fraktionen hat es nach der ersten Beratung über die Hauptsatzung nicht gegeben“, sagt der Bürgermeister Gerald Lehmann (parteilos). Er geht deshalb davon aus, dass beide Satzungen am 25. April  beschlossen werden.