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| 02:47 Uhr

Jusos: Altanschließer auf Agenda

Dahme-Spreewald. Auch nach einem Gespräch mit der Spitze des Märkischen Wasser- und Abwasserverbandes über die Rückzahlung von Altanschließer-Beiträgen bleibt man in der Sache uneins, so fasst Alexander Kunath, Vorsitzender der Jusos Dahme-Spreewald, das Ergebnis zusammen. Man wolle deshalb dieses komplexe Thema in die Parteigremien und den Kreisparteitag der SPD Dahme-Spreewald im März hineintragen und Vorschläge unterbreiten. red/SvD

Man habe zwar Verständnis für die Weigerung der Verbandsspitze, Beiträge zurückzuzahlen, ehe es eine endgültige Klärung der Rechtslage durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes gibt. Wenn der Verband dort verliert, erwartet Tobas Schröter, stellvertretender Juso-Chef, aber ein zügiges Umsetzen der Urteile und die Rückzahlung der Bescheide. "Es muss aber auch im Vorfeld schon über mögliche Lösungsansätze und deren Konsequenzen offen gesprochen werden - auch wenn der Verband in seiner Auffassung bestätigt werden sollte." Sollte es zur Rückzahlung kommen, dürften die Kosten aber nicht bei den Kommunen hängen bleiben. Das Land müsse dann aushelfen, argumentieren die Jusos.