Während der Sitzung des Hauptausschusses fand der Vorschlag der Verwaltung keine Mehrheit, einen Teil-Flächennutzungsplan Windkraft für die Gemeinde zu erstellen. Es gab eine Ja-Stimme und eine Gegenstimme sowie zwei Enthaltungen. Einziger Befürworter war Bürgermeister Bodo Lott (parteilos). Zwei Wochen zuvor hatte der Bauausschuss für die Vorlage plädiert. Eine Entscheidung soll die Gemeindevertretung am 17. Dezember treffen.
Erklärtes Ziel der Gemeinde Heideblick ist es, weitere Windräder zu verhindern. In der Kritik steht vor allem der nördliche Teil des Windkraftgebietes W 15 nahe Zöllmersdorf. Das OVG Berlin-Brandenburg hatte den Regionalplan Windkraft der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald für unwirksam erklärt. Damit greifen bis zu einem neuen Regionalplan die Flächennutzungspläne (FNP) der Gemeinde als Steuerungsinstrumente. In Heideblick gibt es zurzeit noch zwei FNP - einen für Heideblick außer Walddrehna und einen für das zuletzt eingemeindete Dorf.
„Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Heideblick wurde von einem Fachanwalt geprüft“ , erläutert Bauamtsleiterin Gudrun Padack in der Vorlage. Der Anwalt habe festgestellt, „dass unserem FNP ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Ausweisung von Windkraftnutzungsgebieten fehlt“ . Bei der Aufstellung des Planes sei „das Gemeindegebiet nicht nachvollziehbar erfasst und geprüft worden“ . Daher die Empfehlung des Anwalts, einen Teil -Flächennutzungsplan allein für Windräder aufzustellen und auch den FNP Walddrehna zu überarbeiten.
Unklar sei, so Bürgermeister Bodo Lott, ob in einem neuen Regionalplan die im kommunalen Flächennutzungsplan festgeschriebenen Interessen von Heideblick Berücksichtigung finden. Wenn der Gemeinde die regionale Planung einfach „übergestülpt“ werde, „dann können wir uns die Ausgabe für einen Teil-Flächennutzungsplan sparen“ , sagte Lott. Er sei aber dafür, etwas zu unternehmen und sich nicht bereits „vorher geschlagen“ zu geben. (tw)