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| 02:54 Uhr

Heideblick lichtet das Stasi-Dunkel

Langengrassau. In zwei Sitzungen haben sich die Heideblicker Gemeindevertreter mit dem Vorgehen bei der Stasiüberprüfung von Abgeordneten beschäftigt. Die einhellige Meinung: Diesmal muss alles korrekt ablaufen. Birgit Keilbach

Im April hatten die Gemeindevertreter auf Antrag der SPD-Fraktion einen neuen Beschluss zur Stasi-Überprüfung aller Mitglieder des Gremiums gefasst. Dieser Tage haben sie eine dreiköpfige Kommission bestimmt, die die Unterlagen sichtet, prüft und über die Veröffentlichung entscheiden wird. Dieser gehören auf Vorschlag der jeweiligen Fraktion die Gemeindevertreter Steffen Beier (AWGH), Helga Druschke (SPD) sowie auf Vorschlag der Fraktion CDU, FDP, WGW der Pfarrer im Ruhestand, Wulf-Ekkehard Schenck, an.

Dieser Vorschlag traf zunächst auf Ablehnung bei der SPD-Fraktion, die einen anderen Kandidaten erwartet hatte. Schenck habe bereits in der Kommission des Kreistages zur Auswertung der Unterlagen der Stasi-Untersuchungsbehörde mitgewirkt. "Das wäre nicht möglich gewesen, wenn er nicht vertrauenswürdig wäre", begründete Dietmar Becker (CDU, FDP, WGW) die Entscheidung. Nach einer Sitzungsunterbrechung zur Beratung wurden die drei Kommissionsmitglieder mit großer Mehrheit gewählt. Einstimmig entschieden sich die Gemeindevertreter für Steffen Beier als Vorsitzenden.

Damit vollzogen sie jene Schritte, zu denen sie sich im April Expertenrat eingeholt hatten. Petra Morawe, Vertreterin der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur in Brandenburg, informierte detailliert über die Vorgehensweise bei der Antragstellung und der Auswertung der eingehenden Unterlagen. "Ziel der erneuten Untersuchung soll es sein, dass für die Bürger transparent wird, wer in der Gemeinde regiert", sagte sie. Morawe weiß um den emotionalen Zündstoff, der im unsachgemäßen Umgang mit der Stasi-Vergangenheit von Mandatsträgern steckt. "Es entstehen große Konflikte, die mitunter sogar parteipolitisch instrumentalisiert werden." Jetzt gehe es darum, alte Fehler nicht zu wiederholen. Deshalb sei es wichtig, schon bei der Beschlussfassung zur Überprüfung die weiteren Schritte genau festzulegen, machte sie klar.

Auch die Kommission sollte bereits im Vorfeld die Kriterien für die Bewertung der Unterlagen festlegen. "Mit jedem, über den eine negative Nachricht eingeht, muss persönlich gesprochen werden", so Morawe. Er dürfe zudem Einsicht in die ihn betreffenden Unterlagen erhalten und könne eine Person seines Vertrauens mitbringen: "Es geht um Vertrauen und Transparenz. Wer als offizieller oder inoffizieller Mitarbeiter der Stasi tätig war, dessen Namen sollen die Bürger erfahren, ebenso den Zeitraum und die Art seiner Tätigkeit."