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| 02:41 Uhr

Heideblick lehnt Abwassersatzung ab

Langengrassau. Mehrheitlich abgelehnt haben die Gemeindevertreter von Heideblick am Montagabend die vom Trink- und Abwasserzweckverband (TAZV) Luckau vorgelegten Satzungen mit den neuen Mengenpreisen für Trink- und Abwasser ab 2017. Birgit Keilbach / bkh1

Vor der Beschlussfassung legte Julia Röhl, kaufmännische Leiterin des Betriebsführers DNWAB (Dahme-Nuthe Wasser- und Abwasserbetriebsgesellschaft) die Zusammenhänge, Zahlen und Fakten dar. Somit habe der Verband Ende 2015 vom Land bescheinigt bekommen, mit der Sanierung auf gutem Wege zu sein. Die neue Rechtslage nach dem Altanschließer-Urteil biete verschiedene Optionen: Erstens eine Umstellung auf eine reine Gebührenfinanzierung mit vollständiger Beitragsrückzahlung. Dafür müsste der Verband einen Kredit von rund 18 Millionen Euro aufnehmen, unabhängig davon, ob die Kommunen eine Verbandsumlage zahlen oder nicht. Zudem würden die Gebühren enorm steigen, erläuterte sie.

Zweite Option wäre ein Gebührensplitting. Wer die erhobenen Beiträge gezahlt hat, würde künftig geringere Gebühren bezahlen als jene, die aufgrund nicht bestandskräftiger Bescheide eine Rückzahlung erhalten haben oder noch erhalten. Rund 4,3 Millionen Euro müsse der Verband in diesem Fall zurückzahlen und dafür einen Kredit aufnehmen. Nicht bestandskräftig seien Bescheide, gegen die Grundstückseigentümer in Widerspruch gegangen sind oder bei dessen Ablehnung dagegen geklagt haben, erläuterte sie auf Nachfrage von Prof. Claus König (CDU, FDP, WGW).

Der Verband habe nur zwei Finanzierungsquellen: Anschlussbeiträge und Gebühren, erläuterte Julia Röhl. Verbandsumlagen der Mitgliedsgemeinden könnten die Verluste bei der Umstellung auf ein reines Gebührenmodell nicht ausgleichen.

Die vorgelegte Kalkulation der Schmutwassergebühren für 2017 sieht vor, dass ans zentrale Netz angeschlossene Beitragszahler 5,08 Euro Mengengebühr je Kubikmeter bezahlen müssen. Nicht-Beitragszahler bezahlen ab kommendem Jahr sechs Euro je Kubikmeter Abwasser. Bisher beträgt die Gebühr für alle angeschlossenen Haushalte fünf Euro.

Anders sieht es für die Grundstückseigentümer mit abflusslosen Sammelgruben und Kleinkläranlagen mit biologischer Reinigungsstufe aus. Erstere haben laut vorgelegter Satzung 7,33 Euro je Kubikmeter Abwasser ab 2017 zu zahlen. Das sind 1,23 Euro mehr als in diesem Jahr. Die Entsorgung des nicht separierten Klärschlamms aus biologischen Kleinkläranlagen wird laut der Satzung künftig mit 139,30 Euro je Kubikmeter zu Buche schlagen. 2016 haben diese Grundstückseigentümer 105 Euro je Kubikmeter gezahlt.

Warum die Entsorgung von Klärschlamm im Vergleich zur abflusslosen Sammelgrube so teuer sei, "es kommt doch alles in dasselbe Fahrzeug", hinterfragte Claus König. Der Klärschlamm werde seltener abgefahren und das Aufkommen betrage insgesamt nur rund 1000 Kubikmeter, bei abflusslosen Sammelgruben hingegen 129.000 Kubikmeter. Zudem habe der Klärschlamm eine hohe Konzentration von biologischen Stoffen. Das erfordere in der Kläranlage einen höheren Aufwand, erläuterte Julia Röhl. "Es gibt unterschiedliche Stufen auf der Kläranlage und dieser Schlamm muss extra behandelt werden", ergänzte sie.

Bei den Trinkwassergebühren ändert sich im kommenden Jahr nichts. Der Preis für den Kubikmeter bleibt stabil bei 2,03 Euro je Kubikmeter.

Zum Thema:
Die Verbandsversammlung des TAZV Luckau berät am 14. Dezember über die neuen Gebührensatzungen nach dem Splitting-Modell. Die Beratung im Versammlungsraum der Gemeindeverwaltung Heideblick in Langengrassau statt. Sie beginnt um 19 Uhr. Zuvor werden diese in den Gremien der weiteren Verbandsgemeinden beraten.