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| 01:09 Uhr

Heideblick im Streit mit Rechnungsprüfern

Langengrassau.. Die Gemeinde Heideblick und das Rechnungsprüfungsamt (RPA) des Landkreises Dahme-Spreewald liegen im Streit. Tilo Winkler

Nach Angaben von Leiterin Marion Degenhardt rät das RPA den Abgeordneten der Gemeindevertretung, den Bürgermeister und einstigen Amtsdirektor Bodo Lott für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 nicht zu entlasten - weil Unterlagen fehlten. Genau dieser Entlastung aber sollten die Gemeindevertreter am Montagabend während der letzten Sitzung des Jahres zustimmen - wenn nicht auf Antrag der CDU/FDP-Fraktion die entsprechenden Tagesordnungspunkte abgesetzt worden wären. Heideblick-Kämmerer Frank Deutschmann weist die Kritik der Rechnungsprüfer zurück.

RPA-Chefin erstaunt
„Ich finde es schon erstaunlich, den Gemeindevertretern so etwas vorzulegen“ , sagte gestern RPA-Chefin Degenhardt. Der Landrat wäre nie auf die Idee gekommen, entgegen des Rates der Rechnungsprüfer den Abgeordneten eine Vorlage zur Entlastung zu unterbreiten. „So etwas ist noch nicht vorgekommen“ , so Marion Degenhardt. „Die Abgeordneten sollten sich auf das Fachwissen der Mitarbeiter im Rechnungsprüfungsamt verlassen.“ Es komme ganz selten vor, dass das RPA eine Entlastung ablehne, so die Chefin. In der Kämmerei der Gemeinde Heideblick seien aber die Hausaufgaben nicht gemacht worden.
Genau genommen geht es um mehrere Haushaltspläne der Jahre 2002/2003. Damals gab es das Amt Heideblick mit den Gemeinden Heideblick und Walddrehna. Auf allen drei Verwaltungsebenen wurden Haushaltspläne erstellt - alle diese Pläne stehen in der Kritik der Prüfer. „Es fehlen Rücklagen übersichten. Auch die Vermögens- und Schuldenübersichten sind unvollständig“ , erläuterte RPA-Leiterin Marion Degenhardt. Es fehlten beispielsweise bei den Vermögensübersichten die Beteiligungen an Stromunternehmen. Außerdem seien die Einnahmen und Ausgaben der Wohnungsverwaltung in Walddrehna und der alten Gemeinde Heideblick nicht aufgeführt worden, so die RPA-Chefin.
Die Prüfung sei vor über einem Jahr, vom 1. bis 16. November 2004, erfolgt, so Marion Degenhardt. Bereits im Abschlussgespräch am 16. November sei Heideblick-Kämmerer Frank Deutschmann auf die Mängel hingewiesen worden. „Normalerweise ist es üblich, dass die Unterlagen kurzfristig nachgereicht werden. Wenn das der Fall ist, fällt der Bericht ganz anders aus.“ Heideblick-Kämmerer Deutschmann habe jedoch bis heute nicht reagiert. Zumindest nicht in der von den Rechnungsprüfern erwarteten Form. „Er hat uns geschrieben, dass wir zu formal arbeiteten und überspitzte Formulierungen verwendeten“ , erklärte Marion Degenhardt. Das aber sei nicht der Fall.
Deutschmann verteidigte gestern sein Vorgehen: „Wir haben schlichtweg eine andere Auffassung“ - die er am Beispiel der Wohnungsverwaltung erläuterte: „Wir haben die Verwaltung in die Hände der Wohnungsbaugesellschaft gegeben und erhalten einmal im Jahr eine Abrechnung. Die reicht uns.“ Das Rechnungsprüfungsamt aber verlange, dass jede Rechnung einzeln in der Gemeinde Heideblick gebucht werde. „Dann können wir die Verwaltung der Wohnungen gleich wieder in die eigenen Hände nehmen“ , so Deutschmann. Der Bericht des RPA sei der Gemeinde erst ein halbes Jahr nach der Prüfung zugegangen und im Haushaltsausschuss vorgestellt und diskutiert worden. „Wir haben dabei versucht, die Widersprüche auszuräumen“ , so Deutschmann. „Wir sind mit einigen Formulierungen nicht einverstanden.“

Rechnung nicht bezahlt
Um der Auffassung der Gemeinde Heideblick Nachdruck zu verleihen, sei auch die Rechnung des RPA für die Prüfungsleistung bislang nicht vollständig beglichen worden, , erklärte Kämmerer Deutschmann. „Die Vorwürfe sind so nicht haltbar.“