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Wofür Luckau Geld ausgibt
Kitas und Brandschutz ganz oben

Kitas und Feuerwehr sind Schwerpunkte im neuen Etat.
Kitas und Feuerwehr sind Schwerpunkte im neuen Etat. FOTO: Jens Wolf / dpa
Luckau. Luckauer Stadtverordnete beschließen einstimmig den Haushalt 2018. Steuern bleiben stabil. Von Carmen Berg

Der Haushalt der Stadt für 2018 steht. Die Stadtverordneten haben den Etat in der letzten Zusammenkunft des alten Jahres einstimmig beschlossen. Er beläuft sich in Einnahmen und Ausgaben auf rund 20 Millionen Euro. 1,7 Millionen Euro stehen für Investitionen zur Verfügung. Die Decke wird immer dünner. Ein Grund: Die investiven Schlüsselzuweisungen vom Land, die zur Ko-Finanzierung notwendiger Investitionen gebraucht werden, haben sich gegenüber dem Jahr 2014 halbiert. So bezeichnet Kämmerer Thomas Rohr den neuen Etat als „anspruchsvoll, aber leistbar“.

Die gute Nachricht für die Luckauer: Es wird keine Steuererhöhungen geben. Die Stadt will den laufenden Haushalt zudem ausgeglichen gestalten und plant keine Neuverschuldung. Rund 2,1 Millionen Euro offene Umlageforderungen des Luckauer Trink- und Abwasserzweckverbandes sollen in zwei Raten im nächsten und im übernächsten Jahr beglichen werden.

Der Löwenanteil der Investitionen von 42 Prozent geht in den Brandschutz, unter anderem für die Beschaffung neuer Fahrzeuge für Luckau und Kümmritz (399 500 Euro) sowie für den Neubau des Feuerwehr-Gerätehauses in Gießmannsdorf (310 000 Euro).

Ein zweiter Brocken ist die Fertigstellung des Kita-Neubaus in Duben, für die 2018 noch 306 000 Euro vorgesehen sind. In der Vorwoche wurde an der Kita Richtfest gefeiert.

Weiteres Geld fließt in die Sanierung der nicht mehr zeitgemäßen Sanitäranlagen in der Kita Gießmannsdorf (61 000 Euro), kleinere Summen aber auch in die Ausstattung von Jugendklubs und die Erneuerung von Spielplätzen.

Wünsche in Höhe von insgesamt rund 1,4 Millionen Euro kamen bereits vor der Debatte in Ortsbeiräten, Ausschüssen und Fraktionen auf die Streichliste. Wollten die Stadtverordneten eines dieser Vorhaben wieder in den Etat aufzunehmen, musste ein anderes dafür weichen. So geschehen beim kontrovers diskutierten Mietzuschuss für die Luckauer Tafel.

Unlängst ist die Tafel von der Langen Straße an die Bahnhofstraße umgezogen, weil die Wohnungsbaugesellschaft das alte, marode Quartier zu Wohnzwecken saniert. Am neuen Standort, einer privaten Immobilie, wird eine, wenn auch kulante, Miete fällig. Auf Antrag der Linken stimmten die Abgeordneten mehrheitlich einem jährlichen Zuschuss von 2000 Euro zu. Cornelia Klinkmüller (SPD) äußerte Bedenken, diese Geste könnte auch bei anderen gemeinnützigen sozialen Trägern und Vereinen Begehrlichkeiten wecken. Frank Perka (fraktionslos) sagte: „Wenn man irgendwo einzieht, muss man auch das Geld dafür haben.“ Ein Automatismus ergibt sich aus Sicht von Bürgermeister Gerald Lehmann (parteilos) aus dem Tafel-Votum für künftige Anträge nicht. „Wir müssen über jeden Einzelfall gesondert entscheiden“, sagte er.

Die bewilligte Summe wird laut Kämmerer beim Seniorenclub in Luckau-Sando gekürzt. Statt geplanter 7200 Euro bekommt der Club 5200 Euro.

Rege diskutiert worden war im Vorfeld die Streichung von Mitteln für die energetische Sanierung des Schlossberges, deren Kosten bislang auf rund 1,6 Millionen Euro beziffert werden. „Der Schlossberg kann weiter betrieben werden“, so Bürgermeister Gerald Lehmann. Das Geld für das Bauvorhaben wäre zwar da, würde angesichts steigender Kinderzahlen aber dringender für die Kitas sowie für die Erweiterung der Hortkapazitäten gebraucht. „Es wäre unverantwortlich, die Mittel nicht dafür auszugeben. Schulen, Kitas und Infrastruktur gehen vor“, so der Bürgermeister.

Für die Horterweiterung sind verschiedene Varianten in der Diskussion. Ein Fachbüro soll die beste Lösung finden. 20 000 Euro sind dafür eingeplant.