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Golßen
Golßener Stadtverordnete lehnen Neuwahlen ab

Golßen. Sie weisen Kritik an ihrer Arbeit aus Zützen zurück

(asd1) Eine außerplanmäßige Neuwahl der Stadtverordnetenversammlung in Golßen wird es vorerst nicht geben. Mit zehn Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen verabschiedeten die Abgeordneten auf ihrer jüngsten Sitzung eine entsprechende Stellungnahme, die Amtsdirektor Jens-Hermann Kleine (CDU) erarbeitet hatte. Sie reagierten damit auf eine Petition von Christoph Berndt aus dem Gemeindeteil Sagritz (Ortsteil Zützen) vom Oktober an das Stadtparlament und den und den ehrenamtlichen Bürgermeister Hartmut Laubisch (SPD). Christoph Berndt forderte darin die Stadtverordneten auf, den Weg für eine umgehende Neuwahl  freizumachen. Das Gremium zeige deutliche Ermüdungserscheinungen. Es gebe keine Ideen gegen die Verödung der Innenstadt. Der Gurkentag werde zur uninteressanten Routine. Die Zusagen zur schrittweisen Sanierung des Feuerwehrhauses in Sagritz hätten sich als leere Versprechungen erwiesen. Ein weiterer Vorwurf: Der Bürgermeister habe sich nur deshalb nach dem Sachstand beim Radweg zwischen Golßen und Zützen erkundigt, weil er mit Nachfragen während der Einwohnerfragestunde rechnen musste.

Christoph Berndt beklagt in seiner Petition auch, dass Initiativen der Bürgerinitiative „Pro Zützen“, aus der 2015 der Verein „Zukunft Heimat“ hervorging, von den Stadtverordneten zurückgewiesen wurden. Er zählte dazu die Ablehnung eines Bürgerfests sowie einer Einladung zur Teilnahme an den Demonstrationen für den Radwege-Bau. Auch das Angebot des Vereins zum Kauf und zur Instandhaltung des Feuerwehrhauses in Sagritz wurde zurückgewiesen (die RUNDSCHAU berichtete). Eine Gemeindevertretung die so achtlos mit Initiativen umgehe, verliere den Kontakt zu den Bürgern, heißt es in der Petition.

„Zukunft Heimat“ hatte sich gegründet, um die Aufnahme von 130 Flüchtlingen in Zützen zu verhindern  und organisierte Demos gegen die Flüchtlingsaufnahme im Spreewald und in Cottbus, deren Teilnehmerfeld bis in die rechtsextreme Szene reichte.

Die Stadtverordneten teilen die Ansicht von Christoph Berndt zur gesellschaftlichen und politischen Situation in ihrer Stadt nicht. Der Verzicht auf ein Mandat sei zudem eine höchstpersönliche Entscheidung jedes einzelnen Stadtverordneten. Reinhard Knöfel (die Linke) wurde deutlicher: „Die Petition enthält sehr viele Unwahrheiten. Der Gurkentag ist gut besucht. Und dass sich der Bürgermeister nur deshalb über den Radweg erkundigt hat, weil Vertreter von Zukunft Heimat während der Stadtverordnetensitzung anwesend waren, ist Quatsch.“ Die Sanierung des Feuerwehrhauses in Sagritz sei nie zugesagt worden.

Reinhard Knöfel, als Einzelkämpfer am Rathaustisch meist isoliert, zeigt sich diesmal „solidarisch mit den anderen Stadtverordneten“. Er griff Christoph Berndt verbal an: „Nur weil Zukunft Heimat ein bisschen Aufwind hat, spielt ihr euch auf.“ Der Linken-Politiker spielte auf das gute Abschneiden der AfD während der Bundestagswahl an.

Hartmut Laubisch ist „mit Reinhard Knöfel selten einer Meinung, diesmal aber schon. Wenn jedes Jahr bis zu 15 000 Menschen den Gurkentag besuchen, kann von Routine wohl kaum die Rede sein.“ Dass er sich nach dem Radweg erkundigte, habe nichts mit Zukunft Heimat zu tun. Der Bürgermeister sei vielmehr in regelmäßigem Kontakt mit den zuständigen Behörden; auch der Ortsbeirat in Zützen habe sich engagiert. „Dass wir uns nicht gekümmert haben, ist nicht wahr“, wehrt sich auch Zützens Ortsvorsteherin Christa Schmidt (SPD). 15 Jahre hatten Bürger und Kommune um den Radweg gekämpft, der Verein „Zukunft Heimat“ mit Raddemonstrationen zuletzt auch öffentlich. Im September erfolgte der symbolische Spatenstich.