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Golssen
Golßen akzeptiert Vereinbarung

Golssen. Bürger fürchten: Maßnahmen zur Instandsetzung der Bahnhofstraße reichen nicht aus. Von Carmen Berg

Die Zukunft der Bahnhofstraße erregt weiter die Gemüter. Mehrheitlich haben die Stadtverordneten am Montagabend einer Umstufungsvereinbarung mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen zugestimmt. Auf Antrag der SPD-Fraktion erfolgte das Votum namentlich. Doch Zweifel bleiben. Das haben die Diskussion am Ratstisch sowie die Bürgerfragestunde gezeigt.

Die Landesstraße L 711 zwischen Altgolßen und Golßen wird im Bereich der Bahnhofstraße in eine Gemeindestraße abgestuft. Der Grund: Im Zuge des Ausbaus der Bahnstrecke Berlin-Dresden wurde der Bahnübergang, der bisher die Straße kreuzte,  geschlossen,  die L 711 bekam eine neue Trassenführung. Die Bahnhofstraße wird zur Sackgasse. Die Umstufungsvereinbarung schreibt fest, welche Sanierungsarbeiten der bisherige Träger zu leisten hat.

Allerdings ist Abstufung bereits seit dem 1. Januar in Kraft. Anlieger  fühlen sich getäuscht. Sie hätten davon erst bei einer Anliegerversammlung am 22. Januar erfahren. Außerdem habe die Kommune versäumt, rechtzeitig vor der Umwidmung von ihrem Anhörungsrecht Gebrauch zu machen. „Jetzt ist es zu spät, es ist für den Landesbetrieb doch alles in Sack und Tüten“, brachte Thomas Bogula Kritik auf den Punkt.

Es geht um die so genannte Einstandspflicht. Sie ist im Brandenburgischen Straßengesetz geregelt. Demnach muss der Landesbetrieb nachweisen, dass er die Straße gemäß ihrer Verkehrsbedeutung in ordnungsgemäßem Zustand unterhalten hat. Sei das nicht der Fall, muss er nachbessern, jedoch nur soweit, dass der Straßenzustand der künftigen Verkehrsnutzung entspricht.

„Problem ist nicht das Wann der Umwidmung, sondern das Wie“, sagte die Golßenerin Andrea Schulz. Die Vereinbarung sieht unterschiedliche Instandsetzungen vor. Demnach wird von der Spreewaldkonserve bis in Höhe der Bushaltestelle Bergstraße die alte Deckschicht abgefräst und eine neue Schicht von zwei bis drei Zentimetern aufgetragen. Der anschließende Abschnitt bis zum ersten in Golßen errichteten Neubaublock bekommt eine zehn Zentimeter starke Trag-Deckschicht. Der längste Abschnitt von dort bis zum ehemaligen Bahnübergang wird nicht abgefräst. Hier erfolgt eine partielle Riss-Sanierung und Oberflächenbehandlung. Vor der Stärkefabrik ist die Erneuerung der Trag-Deckschicht vorgesehen. Dazu werde es gesonderte Gespräche mit dem Unternehmen geben, so Bürgermeister Hartmut Laubisch (SPD).

Golßener glauben, die beabsichtigten Ausbesserungen könnten nicht lange halten, und dann würden Anlieger zur Kasse gebeten. Zumal nach Aussagen des Landesbetriebes nur 110 000 Euro vorgesehen seien. Reinhard Knöfel (Die Linke) sagte: „Es kann sein, das dicke Ende kommt noch, wenn in zehn, zwanzig Jahren ein grundhafter Neuausbau nötig wird.“ Gerd Pietrzok (SPD) entgegnete, Ängste würden „künstlich aufgebauscht. Instandsetzungen wurden noch nie auf die Anlieger umgelegt“.

Der Bürgermeister räumte bei der Kommunikation Fehler ein. Die Entwidmung der Straße sei Teil des Planfeststellungsverfahrens zum Bahnausbau im Jahr 2015 gewesen. Er sei deshalb davon ausgegangen, dass das bekannt sei. Würde die Stadt die Vereinbarung jetzt nicht akzeptieren, müsste ein Gericht entscheiden, was im Rahmen der Einstandspflicht zu machen ist. Ausgang ungewiss.

Nachdem die Stadtverordneten mit sechs Ja-Stimmen bei vier Enthaltungen und drei Gegenstimmen für das Dokument plädierten, geht Bürgermeister Laubisch davon aus, dass Unterspreewalds neuer Amtsdirektor sie zeitnah unterschreiben wird. „Der Landesbetrieb steht in den Startlöchern.“ Die Riss-Sanierung erfolge im Sommer,  damit sich bei Wärme der aufgespritzte Splitt mit der Fahrbahn verbindet.