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| 15:45 Uhr

Stadtverordnete beschließen Haushaltsplan
Golßen investiert in Bildung

Golßen. Stadt rechnet mit Gewerbesteuereinnahmen von über 2,1 Millionen Euro. Kommt diese Summe nicht in geplanter Höhe, werde die Stadt ein Problem bekommen, warnt die Kämmerin.

408 000 Euro fehlen der Stadt Golßen (Unterspreewald) im Haushalt dieses Jahres. Der Grund sind Rücklagen in Höhe von knapp 450 000 Euro, die vorausschauend gebildet werden sollen. „Ohne diese Rückstellungen hätten wir ein leichtes Plus in unserem Haushaltsplan“, erklärt der Bürgermeister Hartmut Laubisch (SPD).

Dass Rücklagen im Haushalt gebildet werden mussten, hat auch mit den hohen Steuereinnahmen der Kommune zu tun. Mehr als 2 400 000 Euro Gewerbesteuern wurden im vergangenen Jahr eingenommen, wie die Kämmerin Sieglinde Standfuß sagt.

Geplant waren ihren Worten zufolge 900 000 Euro. Das führe zur „exorbitanten“ Gewerbesteuer- und Kreisumlage beispielsweise. Und dazu, dass die Stadt Golßen in zwei Jahren keine Schlüsselzuweisung mehr vom Land Brandenburg erhält, wenn die geplanten 2,1 Millionen Euro Gewerbesteuern in diesem Jahr tatsächlich erreicht werden. „Wenn die Gewerbesteuer nicht in der eingeplanten Höhe kommt, haben wir ein Problem“, sagt die Kämmerin.

Derzeit geht sie davon aus, den Fehlbetrag bis 2019 auf 278 000 Euro reduzieren zu können. Die Stadtverordneten haben dafür ein Haushaltssicherungskonzept verabschiedet. „Wir wollen unseren Nachfolgern, die ab 2019 am Rathaustisch sitzen, kein unüberwindbares Hindernis hinterlassen“, sagt der Bürgermeister. „Ich bin guten Mutes, dass das Sicherungskonzept wirkt.“

Auch dem Haushalt dieses Jahrs stimmten die Stadtverordneten während ihrer Sitzung kürzlich einstimmig zu. Darin enthalten sind erhebliche finanzielle Mittel für Investitionen. „1,7 Millionen Euro sind schon ein gewaltiger Batzen für unsere Stadt“, sagt Hartmut Laubisch. „Wir wollen aber vor allem den riesigen Investitionsstau in unserer Grundschule abbauen.“

Rund 800 000 Euro sollen demnach in die Bildungseinrichtung investiert werden. Das Geld soll in Baumaßnahmen, in Ausstattung und neue Technik fließen. „Ich bin skeptisch, ob wir alle geplanten Maßnahmen in den Sommer- und Herbstferien realisieren können“, sagt der Bürgermeister, „schließlich sind alle Stockwerke des Objekts betroffen. Mit dem beschlossenen Haushalt kann die Verwaltung jetzt zumindest in die Ausschreibung gehen.“

634 000 Euro will die Stadt Golßen zudem in ihre kommunalen Wohnungen investieren. „Wir investieren in diesem Jahr mehr, als unser Haushalt eigentlich hergeben würde“, sagt das Stadtoberhaupt. „Es ist uns aber wichtig, den Investitionsstau zu beseitigen.“

Der Verzicht auf freiwillige Einrichtungen wie die Bibliothek und das Freibad kommt für ihn derzeit nicht in Frage. „Das wäre das Letzte, wofür ich mich entscheiden würde.“ Die stellvertretende Annett Schmidt (SPD) sieht den Haushalt dieses Jahrs dennoch „sehr gut aufgestellt, zudem gut nachvollziehbar. Es freut mich, dass so viel Geld in unsere Schule investiert wird.“