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Unterspreewald
Golßen erhöht Steuern mit Zähneknirschen

Geld gegen höhere Steuern: Brandenburg verknüpft Liquiditätshilfen für die finanzklamme Stadt mit Bedingungen.
Geld gegen höhere Steuern: Brandenburg verknüpft Liquiditätshilfen für die finanzklamme Stadt mit Bedingungen. FOTO: Fotolia
Golßen. Grundsteuer B soll steigen. Stadtverordnete reagieren auf Druck vom Land. Sie wollen Förderung nicht verlieren.

Die Grundsteuer B in Golßen (Unterspreewald) wird erhöht. Sie beträgt für das nächste Jahr 400 von Hundert statt bisher 395 von Hundert. Das haben die Stadtverordneten während ihrer Sitzung kürzlich beschlossen, wenn auch knapp nur mit knapper Mehrheit und zähneknirschend. „Steuererhöhungen sind immer Mist“, sagte Gerd Pietrzok (SPD). „Sie kommen bei den Bürgern nicht gut an, auch wenn es wenige Euro, manchmal sogar nur ein paar Cent mehr sind, die die Leute bezahlen müssen“, so der Stadtverordnete.

Die Erhöhung um fünf Prozent spült der Stadt 8326 Euro zusätzlich in die Kasse. Eine Summe, mit der die Kommune ihre Einnahmesituation nicht wesentlich verbessert. Doch ohne die Erhöhung und damit Anhebung auf den Landesdurchschnitt droht Golßen ein finanzieller Verlust von mehreren hunderttausend Euro, wie Jens-Hermann Kleine (CDU) erklärt hat.

Der Amtsdirektor des Amtes Unterspreewald verwies darauf, dass die Kleinstadt Liquiditätshilfen vom Land Brandenburg erhält - sie betragen zwischen 150 000 Euro und 200 000 Euro allein zur Finanzierung des Eigenanteils für die Unterführung der Bahntrasse zwischen Golßen und Altgolßen. Das Geld könnte zurückgefordert werden, wenn die Stadt nicht alle eigenen Einnahmemöglichkeiten ausschöpft. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Schlüsselzuweisungen gekürzt werden, die Kommune also weniger finanzielle Mittel vom Land erhalten würde, so der Verwaltungschef.

Dennoch: „Ich bin gegen eine Steuererhöhung, weil sie den Bürgern nicht zu vermitteln ist“, sagte Reinhard Knöfel (Die Linke). Zudem verstehe er den Zusammenhang zwischen der Steuer und den Zuschüssen des Landes nicht. Michael Bock (CDU) sprach sogar von „Erpressung“, wenn das Land finanzschwachen Kommunen nur helfe, wenn diese die Steuern mindestens dem Landesdurchschnitt anpassen. „Wir müssen politisch darum kämpfen, aus dieser Spirale rauszukommen“, forderte der CDU-Mann und argumentierte: „Mit jeder Kommune, die ihre Steuerhebesätze erhöht, steigt auch der Landesdurchschnitt. Deshalb kann ich einer Erhöhung unserer Grundsteuer B nicht zustimmen.“

Mit fünf Ja- und zwei Nein-Stimmen sowie zwei Enthaltungen wurde die Anhebung jedoch letztlich beschlossen. „Etwas anderes bleibt uns auch gar nicht übrig“, sagte Gerd Pietrzok.