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| 02:42 Uhr

Golßen bleibt unter vorläufiger Haushaltsführung

Golßen. Sparsamste Haushaltsführung ist für die Stadt Golßen auch in diesem Jahr angesagt. Denn mit einem voraussichtlichen Fehlbedarf von rund 578 000 Euro zum Jahresende klafft im Ergebnishaushalt weiterhin ein großes Loch. Birgit Keilbach

Sparsamste Haushaltsführung ist für die Stadt Golßen auch in diesem Jahr angesagt. Denn mit einem voraussichtlichen Fehlbedarf von rund 578 000 Euro zum Jahresende klafft im Ergebnishaushalt weiterhin ein großes Loch. Am nächsten Montag liegen Haushaltssatzung und Haushaltssicherungskonzept den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vor.

Vorbereitend befasste sich der Hauptausschuss auf seiner jüngsten Sitzung mit dem Zahlenwerk. Demnach wird sich das Minus gegenüber 2016 um rund 239 000 Euro verringern. Für einen Ausgleich reicht das jedoch nicht und dieser ist auch bis 2020 nicht absehbar. Denn Golßens Sparstrumpf ist leer. Mehrausgaben können nicht mehr durch Rücklagen gedeckt werden. Die Einsparpotenziale sind weitestgehend ausgeschöpft, wie die Kämmerin Sigrid Schliebner feststellt. Zusätzliche Einnahmen seien nur durch eine Reduzierung von Aufgaben zu erreichen. Auf den Prüfstand müssen laut Kämmerin Schliebner alle Aufwendungen für die kommunalen Einrichtungen, darunter sind auch die freiwilligen Aufgaben wie Bibliothek und Freibad.

"Ein wesentlicher Punkt ist der deutliche Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen", erläuterte Bürgermeister Hartmut Laubisch (SPD) während der Sitzung des Hauptausschusses. Nur noch rund 900 000 Euro weise der vorliegende Entwurf des Haushaltsplanes aus. Darüber hinaus sind laut Hartmut Laubisch noch Umlagenzahlungen von rund einer Million Euro an den Trink- und Abwasserzweckverband (TAZV) Luckau offen. Auf der jüngsten Verbandsversammlung habe dieser offeriert, dass er diese Zahlungen einfordern wird. Ob Golßen diese trotz Haushaltsdefizits leisten muss, sei derzeit strittig. "Die Prüfbehörde ist der Auffassung, dass die im Jahresabschluss 2010 gebildete Rücklage für die Unterhaltung der kommunalen Wohnungen in die Leistungsfähigkeit eingerechnet wird", erläuterte Amtsdirektor Jens-Hermann Kleine. Die Stadt Golßen wolle, dass dieser ganz konkret zugeordnete Überschuss herausgerechnet wird. Das Ergebnis ist offen.

Mit dem defizitären Haushalt zählt Golßen zu den finanzschwachen Kommunen und ist bei Investitionen auf Fördermittel angewiesen. Als Vorhaben für dieses Jahr sind ein barrierefreier Zugang zur Grundschule sowie die energetische Sanierung der zur Schule gehörenden Turnhalle mit Gesamtbaukosten in Höhe von rund 173 000 Euro geplant. Beides soll über das Programm für finanzschwache Kommunen mit einer 90-prozentigen Förderung realisiert werden. Nicht förderfähige Kosten sollen aus der Investitionspauschale sowie durch die Schulumlage finanziert werden. 20 000 Euro sind für die Straßenbeleuchtung in der Steinstraße, die zur Grundschule führt, eingeplant. "Das ist ganz dringend, denn auch die Beleuchtung des Buswartehäuschens hängt da dran", erläuterte Hartmut Laubisch. Die Anlieger werden mit 65 Prozent an den Kosten beteiligt.

Fortgesetzt wird auch die Sanierung der kommunalen Wohnungen in der Friedensstraße 4 und die Finanzierung über bereits zugesagte Zuschüsse aus der Stadtkernsanierung gesichert. Für die Gestaltung der Außenanlagen wurden in den aktuellen Haushaltsplanentwurf 50 000 Euro eingestellt, die über den Verkauf von zwei Wohnhäusern erbracht werden sollen.

Für den bis zum Jahr 2019 geplanten Tunnelneubau am Golßener Bahnhof im Zuge des Streckenausbaus der Deutschen Bahn AG hat die Stadt Golßen in diesem Jahr rund 107 700 Euro als Eigenanteil aufzubringen. Dieser wird laut Kämmerin Sigrid Schliebner zu 90 Prozent vom Land Brandenburg gefördert. Für die restlichen zehn Prozent sei ein Antrag auf Zuweisung von Mitteln aus dem Finanzausgleichsgesetz für übergemeindliche Aufgaben gestellt worden.