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| 02:44 Uhr

Golßen begrenzt Rederecht und regelt Antragstellung

Reinhard Knöfel (l.) in früheren Tagen an einem Info-Stand seiner Partei.
Reinhard Knöfel (l.) in früheren Tagen an einem Info-Stand seiner Partei. FOTO: asd1
Golßen. Die Golßener Stadtverordneten haben sich eine neue Geschäftsordnung gegeben. Linken-Politiker Knöfel sieht sich als Einzelkämpfer nun benachteiligt. asd1

Mit der neuen Geschäftsordnung regelt die Stadtverordnetenversammlung etwa den Ablauf von Beratungen. Festgelegt ist beispielsweise, dass Anträge zur Tagesordnung von mindestens einem Zehntel der gesetzlichen Anzahl der Stadtverordneten oder von einer Fraktion eingebracht werden können. So steht es auch in der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, wie Golßens Bürgermeister Hartmut Laubisch (SPD) erklärt: "Und ich werde nicht dagegen verstoßen."

Konkret bedeutet das, dass mindestens zwei Stadtverordnete nötig sind, um einen Sachverhalt auf die Tagesordnung zu setzen. Reinhard Knöfel (Die Linke) fühlt sich damit ausgegrenzt. "Das Antragsrecht wird mir verwehrt", beklagt er. "Wenn ich ausgeschlossen werde, ist das nicht demokratisch und ein Armutszeugnis." Knöfel ist Einzelkämpfer am Rathaustisch. Der Stadtverordnete hat keine Fraktion hinter sich. Er beantragte deshalb, die Geschäftsordnung so zu ändern, dass auch einzelne Stadtverordnete Anträge zur Tagesordnung stellen können. Sein Antrag wurde von allen anderen Mitstreitern im Gremium abgelehnt.

Dennoch ist Reinhard Knöfel "nicht rechtlos", wie Hauptamtsleiterin Annegret Leißner sagt. Er könne Anregungen geben, die von anderen Stadtverordneten aufgenommen werden können. Die Geschäftsordnung begrenzt auch das Rederecht. Jeder Stadtverordnete darf nur drei Mal zur gleichen Sache das Wort ergreifen. Ronny Schulz (SPD) hätte diesen Punkt gern gestrichen: "Manche Dinge ergeben sich erst im Laufe der Diskussion", begründet er. Einen Antrag auf Streichung des strittigen Punkts stellte der stellvertretende Bürgermeister jedoch nicht. "Hartmut Laubisch verteidigt die Begrenzung der Redebeiträge: "Wir wollen ja nicht endlos diskutieren." Passiert ist das noch nie, wie Ronny Schulz erinnert: "Also brauchen wir diese Regelung nicht. Es ist doch keine Demokratie, das Rederecht einzuschränken." Gerd Pietrzok (SPD) wiederum findet es "sehr gut, die Zahl der Redebeiträge zu begrenzen". Er begrüßt auch, dass ein Zehntel der Stadtverordneten nötig sind, um einen Sachverhalt auf die Tagesordnung zu setzen. Michael Bock (CDU) sieht zwar "viel Bürokratie in der Geschäftsordnung, und doch ist sie nötig".

Die neue Geschäftsordnung der Stadt Golßen ist ab sofort gültig. Gegenüber der bisher gültigen Ordnung wurde lediglich die Regelung für Anträge zur Geschäftsordnung neu aufgenommen.