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| 17:14 Uhr

Gebühr für Wahlwerbung in Luckau schlägt hohe Wellen

Der Marktplatz soll ab dem kommenden Jahr in mehreren Bauabschnitten saniert werden.
Der Marktplatz soll ab dem kommenden Jahr in mehreren Bauabschnitten saniert werden. FOTO: fza1
Luckau. Die Entscheidung der Stadtverwaltung Luckau, Gebühren für das Anbringen von Wahlplakaten zu erheben, stößt auf parteiübergreifende Kritik. Wie die RUNDSCHAU gestern berichtete, macht die Stadtverwaltung dazu von ihrem Recht Gebrauch, entsprechende Gebühren für die erlaubnispflichtige Sondernutzung zu erheben. Daniel Friedrich

Dies hatte erst kürzlich das Brandenburger Infrastrukturministerium bestätigt. Allerdings muss bei der Bemessung der Gebühren die verfassungsrechtliche Stellung von Parteien berücksichtigt werden. Die politische Werbung dürfe keinesfalls wesentlich erschwert oder gar unmöglich gemacht werden, so das Ministerium.

Für Hans Lamich, Stadtverordneter der Linken, verfehlt das Erheben der Gebühren jedoch seine eigentliche Wirkung: "Mir wäre es lieber gewesen, dass man die Anzahl der Plakate einheitlich reglementiert oder gemeinsame Stellwände für alle Parteien schafft." Auf diese Weise hätte mehr Ordnung im Stadtbild geschaffen werden können - ohne Gefahr zu laufen, einzelne Parteien aus finanziellen Gründen zu benachteiligen. "Uns Stadtverordneten war nicht bekannt, dass Gebühren für Wahlplakate möglich sind. Sonst hätten wir wohl nicht für die neue Sondernutzungsgebührenordnung gestimmt." Er wolle zu dem Thema im nächsten Hauptausschuss Anfang August seine Fragen stellen.

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Wolfgang Luchmann (SPD), bedauert die Entscheidung der Stadtverwaltung ebenfalls: "Auch wenn die Stadt ein Haushaltsdefizit hat und irgendwie zu Geld kommen muss, finde ich diesen Weg nicht richtig."

Stadtkämmerer Thomas Rohr verteidigt die Gebührensatzung: "Die gibt es schon lange. Sie wurde im April nur dahin aktualisiert, dass wir nun auch Gebühren für Wahlwerbung nehmen." Das hätten die Stadtverordneten auch wissen müssen. Allerdings müssten Parteien deutlich weniger bezahlen, als es für kommerzielle Werbezwecke vorgesehen ist. Pro Plakat seien für die Dauer des Wahlkampfes 50 Cent zu entrichten. "Wir sind sogar dazu verpflichtet, alle uns zustehenden Einnahmen zu erwirtschaften", so der Kämmerer.

Luckau ist eine der wenigen Städte in Brandenburg, die für Wahlwerbung Gebühren verlangen: Die Gemeinde Letschin (Landkreis Märkisch-Oderland) erhebt dafür seit Jahresbeginn ebenfalls Geld.