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| 17:08 Uhr

Weichenstellung
Fünf Fraktionen am Dahmer Ratstisch

 Im Rathaus haben die Stadtverordneten die Weichen für die nächsten fünf Jahre gestellt.
Im Rathaus haben die Stadtverordneten die Weichen für die nächsten fünf Jahre gestellt. FOTO: privat
Dahme. Thomas März neuer Vize-Bürgermeister. Fachausschuss für freiwillige Einrichtungen wird abgeschafft.

In der Flämingstadt besteht das Stadtparlament, das sich am Donnerstag konstituierte, aus 16 Abgeordneten und dem ehrenamtlichen Bürgermeister. Thomas Willweber (Freie Wählergemeinschaft/CDU) war am 26. Mai direkt in dieses Amt gewählt worden. Wie er auf RUNDSCHAU-Nachfrage informierte, haben die Stadtverordneten am Donnerstagabend mehrheitlich Thomas März (WG Dahme-Umland) und Jürgen Reder (SPD) zum ersten und zweiten Stellvertreter bestimmt.

Stärkste der fünf neuen Fraktionen mit sechs Abgeordnetensitzen plus Bürgermeister ist das Bündnis aus Freien Wählern und Christdemokraten, angeführt von Karsten Schmidt. Über drei Sitze verfügen die WG Dahme-Umland mit Manfred Schmiedchen als Fraktionsvorsitzendem sowie die Fraktion WG Landleben/Grüne, deren Vorsitz Hans-Georg Nerlich inne hat. Die Bündnisgrünen konnten mit Rico Oppitz erstmals einen Sitz am Ratstisch erkämpfen. Die Fraktion Die Linke mit dem Vorsitzenden Frank Donath sowie die SPD-Fraktion verfügen jeweils über zwei Sitze. Frontmann der Sozialdemokraten ist der mit 26 Jahren jüngste Abgeordnete Michael Müller.

Weiterhin bestimmten die Abgeordneten die Vertreter der Stadt im Amtsausschuss sowie in Gremien und Zweckverbänden. Hans-Georg Nerlich wird Dahme wie bisher im Luckauer Trink- und Abwasserzweckverband Stimme geben.

Nach kontroverser Debatte haben die Stadtverordneten außerdem mehrheitlich beschlossen, den Fachausschuss für Freiwillige Einrichtungen nicht weiterzuführen. Die Aufgaben sollen, wie zuvor bereits beim Bau- und Sanierungsausschuss, auf den Ortsbeirat der Kernstadt Dahme übertragen werden, „da die große Mehrheit der Projekte, die es zu begleiten gilt, die Kernstadt betreffen“, wie Bürgermeister Willweber sagte. Linke und Landleben/Grüne sind dazu anderer Meinung, sehen die Ausschüsse als Ausdruck von Demokratie. Ein Argument: Fachausschüsse werden paritätisch von gewählten Abgeordneten und sachkundigen Bürgern besetzt. Die Linke habe für die nächste Sitzung angekündigt, die Bildung von Ausschüssen zu beantragen, so der Bürgermeister.

Mehrheitlich haben die Stadtverordneten weiterhin einer Überprüfung auf Mitarbeit für das frühere Ministerium für Staatssicherheit zugestimmt.

Die erste Sitzung der neuen Wahlperiode nutzten der Bürgermeister sowie Amtsdirektor David Kaluza (parteilos), um langjährige Stadtverordnete, die künftig nicht mehr dabei sind, für ihren ehrenamtlichen Einsatz zu würdigen. Dazu gehören Dr. Klara Fietzek und Lothar Woitschätzky (beide vom Bündnis FWG/CDU), sowie Matthias Ochs, der nach fast 30-jähriger Tätigkeit im Kommunalparlament auschied und Gerhard Nowaczyk (beide SPD), der zur Kommunalwahl am 26. Mai nicht erneut angetreten war.