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| 02:42 Uhr

Fläming: In Dahme steigen die Steuern

Dahme. Dahme erhöht die Steuern. Rund 40 000 Euro mehr sollen dadurch 2017 in die Kasse fließen. Ein Tropfen auf den heißen Stein. Im Entwurf des Stadthaushaltes für das neue Jahr klafft ein Loch von rund 1,6 Millionen Euro. Carmen Berg

Der Beschlussentwurf, der den Stadtverordneten am Donnerstagabend vorliegt, sieht bei der Grundsteuer A für unbebaute und bei der Grundsteuer B für bebaute Flächen sowie bei der Gewerbesteuer eine Anhebung auf den Landesdurchschnitt vor. Demnach muss zum Beispiel ein größerer Flächeneigentümer, der bislang 1089 Euro bezahlte, bei einem Anstieg der Grundsteuer A von 273 auf 295 Prozent 87 Euro mehr im Jahr aufbringen, für einen kleineren Besitz, der jetzt 399 Euro kostet, werden 32 Euro mehr fällig. Die Grundsteuer B wird von 371 auf 395 Prozent angehoben. Hier klettert in einem Rechenbeispiel der Betrag für ein Mehrfamilienhaus mit Geschäft von 1398 um 90 auf 1488 Euro, bei einem Einfamilienhaus von 432 um 28 auf 460 Euro im Jahr.

Jörg-Martin Bächmann (Die Linke) erinnert an ein Wahlversprechen der Parteien, die Steuern stabil zu belassen. Karsten Schmidt (Freie Wähler) sagt, dass mit der Anpassung der Landesdurchschnitt weiter nach oben geht. Das setze eine Spirale in Gang. Bürgermeister Thomas Willweber (Freie Wähler) befürchtet zudem: "Die 40 000 Euro Mehreinnahmen aus den Steuern werden uns nicht retten." Das wird deutlich, als Kämmerin Bärbel Schmidt den Haushaltsentwurf für 2017 zur Diskussion an Fraktionen und Ortsbeiräte übergibt. Im Etat klafft ein Loch von 1,6 Millionen Euro. Gründe für die prekäre Lage gibt es mehrere. So haben sich die Umlagegrundlagen nach dem Finanzausgleichsgesetz gegenüber dem Vorjahr verändert. Demnach muss Dahme für die Kreisumlage knapp 265 000 Euro und für die Amtsumlage rund 175 000 Euro mehr als 2016 berappen. Zugleich sinken die Zuweisungen des Landes nach der Einwohnerzahl um 660 000 Euro. Allein aus diesen drei Positionen verschlechtert sich die finanzielle Situation der Stadt um rund 1,1 Millionen Euro, so die Kämmerin.

Dahme wehrt sich mit weiteren Kommunen in Teltow-Fläming gegen die hohe Kreisumlage von 47 Prozent (Dahme-Spreewald hat 39,5 Prozent) und fordert die Absenkung um ein Prozent. Die Abgeordneten verabschieden ein Schreiben an den Kreistag, von dem Matthias Ochs (SPD) vermutet: "Es wird nicht viel bringen."

Rund 500 000 Euro aus dem 1,6-Millionen-Loch sind darüber hinaus ein hausgemachtes Problem. Im Vorjahr hatten sich Ortsteile übergangen gefühlt, weil die Verwaltung im Vorfeld der Haushaltsdebatte bereits Wünsche gestrichen hatte. "Deshalb wurde diesmal alles aufgenommen, das die Orte eingereicht haben", so die Kämmerin. Unstrittig im neuen Etat sind ihr zufolge große Positionen wie die Ausgestaltung der Seitenbereiche beim Weiterbau der Dahmer Ortsdurchfahrt oder auch die Sanierung der Kita Rosenthal, für die Fördermittel fließen. Um alle anderen Wünsche muss gefeilscht werden. Die Verwaltung hoffe, dass der Haushalt im März beschlussreif ist, sagt sie auf Nachfrage von Karsten Schmidt.

Wegen des Defizites braucht die Stadt für ihren Haushalt den Segen der Kommunalaufsicht und muss dafür zuerst eigene Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen. "Bei den Kultur- und Freizeiteinrichtungen lässt sich nichts mehr sparen, sie sind am untersten Limit", so Bürgermeister Willweber. Bleibe also nur die Steuerschraube. Mit drei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen geben die Abgeordneten den Steuererhöhungen mehrheitlich grünes Licht.

Zum Thema:
Fast 24 000 Euro für den Baumschnitt haben die Stadtverordneten vorab beschlossen. Die Arbeiten können nicht bis zur Verabschiedung des Haushaltes warten. Es gehe dabei um die Verkehrssicherung, so Bauamtsleiterin Christina Denkel. So würden Äste, die über die Straße ragen, beseitigt oder Bäume, die nicht mehr standsicher sind, gefällt. Frank Donath (Die Linke) forderte, ausgehend von schlechten Erfahrungen im Freibad, Bäume gleich so zurückzustutzen, dass die Arbeit nachhaltig ist. Doch das, so die Bauamtsleiterin, gibt das Budget nicht her.