Das Land Brandenburg hat am 3. September die Ausrichtung seiner fünften Gartenschau, die im Jahr 2013 stattfinden soll, ausgeschrieben. „Diese Ausschreibung ist wie für uns geschrieben“ , schätzte Jutta Kuhtz, bei der Stadtverwaltung für Wirtschaftsförderung zuständig, während der Sitzung des Kulturausschusses ein. Daher schlage die Verwaltung vor, den erneuten Versuch zu wagen. Für den Antrag sollten die bereits vorliegenden Konzepte für die Erweiterung der Schlossinsel und der Kahnrouten, für Radwege und die Innenstadtsanierung zu einem Gesamtpapier verknüpft werden.
All diese Vorhaben „können wir allein gar nicht finanzieren“ , sagte Jutta Kuhtz. Aber die Bewerbung sei „ein wichtiger Schritt, die Projekte voranzutreiben. Und wer den Zuschlag bekommt, wird bei der Vergabe von Fördermitteln bevorzugt bedacht vom Land.“ Die Verwaltungsmitarbeiterin betonte aber auch, dass in den Gesprächen mit der Landes-regierung „explizit darauf hingewiesen wurde, dass in die Landesgartenschau die Region einzubeziehen ist“ . Wie diese Forderung erfüllt werden kann, sei noch zu überlegen.
Viel Zeit dafür ist nicht, denn Ende Januar 2008 müssen die Bewer bungsunterlagen in Potsdam vor-
liegen. Jutta Kuhtz räumte ein, „dass die Zeit knapp bemessen ist. Aber wir fangen nicht bei Null an.“ In diesem Zusammenhang verwies Bauamtsleiter Frank Neumann darauf, dass „die Planung für die Erweiterung der Schlossinsel steht. Wir könnten anfangen zu bauen.“ Bislang habe es aber keine Fördermittelzusagen gegeben.
Peter Rogalla (Die Linke) sagte: „Was wir haben und was wir vorhaben, lässt sich in die Bewerbung gut einbinden. Ohne Frage sollte der Vorschlag unterstützt werden. Nichtsdestotrotz haben wir aber das Risiko des Durchführungshaushaltes zu tragen.“ Deshalb sei unbedingt zu hinterfragen, ob sich Lübben eine Landesgartenschau finanziell leisten kann. Frank Neumann versicherte, „dass natürlich bis zum Januar auch ein Finanzierungskonzept als Teil der Bewerbung stehen muss.“
Dabei sei von Vorteil, „dass wir mit der Innenstadtsanierung bis zum Jahr 2012 fertig sein wollen, für die Realisierung dieses Teils der Bewerbung also kein Geld mehr notwendig sein wird“ , erinnerte Bork Lange (CDU). Für die noch ausstehenden Vorhaben im Rahmen der Städtebausanierung, „haben wir signalisiert bekommen, dass wir bis zum Jahr 2012 die dafür notwendigen Fördermittel erhalten“ , fügte Frank Neumann an.

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 Der Bauausschuss der Stadtverordnetenversammlung wird sich heute mit der Landesgartenschau-Bewerbung von Lübben befassen. Seine Beratung beginnt um 17 Uhr im Saal des Rathauses. Er wird sich außerdem mit dem Nachtragshaushalt 2007 und dem Haushaltsentwurf für das nächste Jahr beschäftigen sowie mit dem an der Straße Am Schutzgraben geplanten Spielplatz. Auf seiner Tagesordnung steht auch die Diskussion einer Änderung des Flächennutzungsplans, die im Zusammenhang mit dem geplanten Windpark zwischen Lubolz und Schönwalde steht.