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Einstimmige Position gegen die Fusion mit TF

Lübben/Luckau. Noch eine Woche, dann dürfte die Ablehnung der Kreisfusion LDS-TF durch die gewählten Abgeordneten offiziell sein. Der Kreisausschuss stellte mit seinem einstimmigen Beschluss am Mittwoch ganz klar die Weichen dafür. Ingvil Schirling

Wenn sieben Tage später der Kreistag die von der Landesregierung gewollte Zwangsheirat ähnlich deutlich ablehnt, dürfte das Signal nach Potsdam überdeutlich sein.

Mit dem Thema befasst sich der Kreistag seit vergangenem Herbst, immer mit dem gleichen Tenor: Eine Fusion der Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming wird abgelehnt. Ob die nun vorliegende Stellungnahme mit starken Argumenten in rund 20 Bereichen Gehör findet, erscheint derzeit vollkommen offen.

Allerdings ist mit einem Eingeständnis des Landesamts für Statistik ein gewichtiges Argument dazugekommen, das Brandenburgweit zum Zünglein an der Waage werden könnte. Die obersten Statistiker des Landes mussten gemeinsam mit Spitzen-Bau- und Verkehrsfachleuten einräumen, dass die Bevölkerungsprognose von vor zwei Jahren jetzt veraltet ist. Für Dahme-Spreewald, aber auch für das gesamte Land Brandenburg (die LR berichtete). Ein deutlicher Hinweis darauf, dass sich im Land vieles anders entwickelt als gedacht.

Für Dahme-Spreewald hat dieses Eingeständnis eine starke Signalwirkung, die eine Fusion mit Teltow-Fläming zumindest enorm in Frage stellt, ja fast schon verbietet. Denn die Zahl der Einwohner wächst erwiesenermaßen deutlich schneller als erwartet. Von den geforderten 175 000 Einwohnern bis 2030 ist der Landkreis nur noch 7400 Einwohner entfernt - und zählte Ende vergangenen Jahres knapp 4000 Dahme-Spreewälder mehr als prognostiziert. Das ergibt die Summe der Zahlen, die in den Einwohnermeldeämtern der Städte und Gemeinden konkret vorlagen. Das Land liegt demnach mit seiner Prognose für 2016 krass daneben. Es war von 163 500 Einwohner ausgegangen.

Damit kann der Landkreis davon ausgehen, in Zukunft die Anforderungen des Landes zu erfüllen, wie sie im Leitbild für die Kreisreform festgelegt sind. Darauf hatten Abgeordnete und Verwaltung gesetzt, und das formulierte Lothar Treder-Schmidt (SPD/Grüne) umgehend in den Beschluss hinein: Weil der Kreistag davon ausgeht, dass Dahme-Spreewald leitbildgerecht aufgestellt ist - von den Finanzen bis hin zur Bevölkerungszahl - lehnt er eine Fusion mit Teltow-Fläming ab.

Und nur das. Die Kreisreform an sich zweifelt der Beschluss nicht an, der einstimmig gefasst wurde, mit den Stimmen der Kreis-CDU. Die Christdemokraten auf Landesebene machen derzeit massiv gegen die Kreisreform mobil.

Von der Linken bezog Stefan Ludwig, der als Justizminister Teil der rot-roten Landesregierung ist, Stellung. "Wir wären damit sehr einverstanden", bezog er sich auf den Beschluss, der die Fusion LDS-TF ablehnt, nicht aber die Reform. Er warb für die Hauptaussage, dass Dahme-Spreewald leitbildgerecht sei. "Das soll mit dem Gesetz ja auch abgebildet werden. Ein Eingriff wäre unverhältnismäßig, weil nicht eingegriffen werden muss", sagte Stefan Ludwig mit Blick auf die geplante Zwangsfusion mit Teltow-Fläming.