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| 02:43 Uhr

Drei Millionen Euro eingeplant

Luckau. Mehr als ein Jahr liegt das Altanschließer-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zurück. Im Luckauer Trink- und Abwasserverband (TAZV) warten viele Betroffene noch auf Rückerstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge. Carmen Berg

Karl-Heinz Dubrow beispielsweise berichtet, er sei für sein Grundstück in Golßen im vergangenen Mai "um etwas Geduld" gebeten worden, diese Geduld sei aufgebraucht. Andere Betroffene berichten am Reporter-Telefon von ähnlichen Wartezeiten.

Wie der stellvertretende TAZV-Verbandsvorsteher Stefan Ladewig auf RUNDSCHAU-Nachfrage bestätigt, liegen bei Gericht aktuell noch etwa 65 Klageverfahren. Etwa 200 Widersprüche seien vom Verband bearbeitet worden. Mehr als 600 Widerspruchsverfahren seien offen, sagt er und verweist zur Begründung auf die Verbandsversammlung im vergangenen Dezember, wo über das künftige Finanzierungsmodell des TAZV entschieden wurde.

Demnach wird die Abwasserentsorgung weiter über ein gemischtes Modell aus Anschlussbeiträgen und Mengengebühr bezahlt. Die Umstellung auf eine reine Gebührenfinanzierung ist vorerst vom Tisch. Das reine Gebührenmodell hätte eine Rückzahlung aller eingezahlten Beiträge bedeutet, unabhängig von der Bestandskraft alter Bescheide. Wäre es in Kraft getreten, wäre womöglich manchem, dessen Widerspruch abgelehnt worden wäre, ein aufwendiges Klageverfahren erspart worden. Deshalb sei es sinnvoll gewesen, die Entscheidung abzuwarten, sagt Stefan Ladewig. "Ziel ist jetzt, dass bis Ende Juni alle offenen Verfahren abgearbeitet sind", kündigt er an.

Für die Rückerstattungen zu Unrecht gezahlter Beiträge plant der TAZV mit drei Millionen Euro. In den Wirtschaftsplan, der bei der nächsten Verbandsversammlung am 22. Februar im Luckauer Rathaus zum Beschluss steht, sei für diesen Zweck eine Kreditaufnahme von zwei Millionen Euro eingestellt. Um allen Eigentümern, also auch solchen, die ihre Bescheide nicht angefochten hatten, ihren Beitrag zu erstatten, wären 17 Millionen Euro nötig gewesen, so Stefan Ladewig. Das sahen die Banker des Schuldenmanagementfonds des Landes in ihrem jetzt vorgelegten Sanierungsbericht für den TAZV kritisch, wie der Vize-Chef erklärt.

Zwar wird dem Verband in dem Bericht nach Jahren am Schuldentropf grundsätzlich bescheinigt, im Abwasserbereich wieder aus eigener Kraft überlebensfähig und für Investitionen kreditwürdig zu sein. Der ursprüngliche Kreditbestand von 36 Millionen Euro aus dem Jahr 2008 soll bis Ende dieses Jahres auf 23 Millionen Euro schmelzen. Doch weitere 17 Millionen Euro zu refinanzieren, sei der TAZV nicht in der Lage, so Stefan Ladewig. Zwei Millionen Euro hingegen werden von den Prüfern bei strengstem Qualitätsmanagement und gegebenenfalls einer Rückstellung von Investitionen als machbar erachtet, erklärt er.

Hoffnungen setzen auch Luckauer Beitragszahler auf das Unterstützungsprogramm des Landes, also darauf, dass es Hilfe gibt, letztlich doch alle Beiträge komplett auszukehren. Noch aber fehle zu den von Potsdam angekündigten Zahlen eine konkrete Förderrichtlinie, so Stefan Ladewig. Das jetzige Finanzierungsmodell sei "der kleinste Schritt, ohne sich Optionen für die Zukunft zu verbauen", sagt er.

Zum Thema:
Fürs Abwasser sind 3,8 Millionen Euro vorgesehen, davon sind 2,2 Millionen Euro Überhänge, die im Jahr 2016 wegen fehlender Förderzusagen nicht realisiert werden konnten. Größte Brocken sind die Sanierung des Kanalnetzes und der Kläranlage in Beesdau, des Kanals an der Berliner Straße in Luckau sowie des Schlammspeichers, des Sandfangs und der Rechneranlage in der Kläranlage Dahme. Fürs Trinkwasser werden 1,2 Millionen Euro investiert, unter anderem zur Erneuerung der Leitung vom Luckauer Hain zur Bahnhofstraße, einer Hauptader im Stadtgebiet.