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| 15:55 Uhr

Debatte hält an
Dahme will die Schulen zurück – was aber sagen die Finanzer?

Dahme diskutiert darüber, die Grundschule wieder in städtische Trägerschaft zurückzunehmen. Gegenwärtig ist das Amt Dahme der Träger.
Dahme diskutiert darüber, die Grundschule wieder in städtische Trägerschaft zurückzunehmen. Gegenwärtig ist das Amt Dahme der Träger. FOTO: LR / Carmen Berg
Dahme. Vor der Entscheidung über einen Trägerwechsel werden Zahlen fundiert unter die Lupe genommen. Von Carmen Berg

Soll die Stadt die beiden Dahmer Schulen wieder in ihre Trägerschaft übernehmen? Darüber wird in den politischen Gremien weiter diskutiert. Die Stadtverordneten haben kürzlich beschlossen, vor einer Entscheidung die möglichen finanziellen Auswirkungen von der Verwaltung fundiert prüfen zu lassen.

Dem Herzen nach, so wurde in der Debatte deutlich, wünschen sich viele Abgeordnete aus Dahme wohl die Hoheit über ihre Schulen zurück. Gemeinden als Schulträger sind die Regel. Dahme ging einen anderen Weg. Hier hatten sich die Stadt und die beiden damals zum Alt-Amt Dahme gehörenden Gemeinden Ihlow und Dahmetal geeinigt, die Verantwortung gemeinsam zu tragen. Ein entsprechender Beschluss wurde Mitte der 1990er-Jahre zunächst für die Grundschule gefasst, dem im Jahr 2000 die Oberschule folgte. Die von den Gemeinden pro Schulkind an den Träger zu zahlende Schulumlage ist seither Bestandteil der Amtsumlage, was die Abrechnung vereinfacht hat.

Zur Amtsträgerschaft sei es gekommen, weil „die Stadt in einer prekären Haushaltslage und nicht imstande war, in die Schulen zu investieren“, erklärte Bürgermeister Thomas Willweber (Freie Wähler) auf Nachfrage von Abgeordneten zu den Gründen.

Dass das Thema Trägerschaft nach mehr als 20 Jahren wieder auf der Tagesordnung steht, ist dem Beitritt der Gemeinde Niederer Fläming zum Amt Dahme zu Jahresbeginn geschuldet. Die Beitrittsgemeinde ist Träger einer Grundschule  in Werbig. Damit geht das bisherige Umlagenmodell nicht mehr auf. Die Amtsumlage muss differenziert berechnet werden.

Mehr noch befürchten die Dahmenser, sie könnten durch die neue Zusammensetzung des Amtsausschusses den Einfluss auf Angelegenheiten ihrer Schulen verlieren. „Das Stimmenverhältnis im Amtsausschuss ist der Situation nicht mehr angepasst“, sagte Karsten Schmidt (Freie Wähler). Sorgen wurden laut, wenn es finanziell wieder einmal eng wird, könnte das zulasten der Dahmer Schulen gehen. André Weigt (Dahme-Umland) aus dem Ortsteil Rosenthal hielt allerdings dagegen: „Bis heute hat der Amtsausschuss immer für die Schulen gekämpft.“

Bei der Debatte zum Thema in der Juli-Sitzung gab es den Vorschlag, einen Trägerwechsel nur für die Grundschule zu vollziehen. Dafür spreche, dass drei Viertel der Kinder an dieser Schule aus Dahme kommen. Iris Schulze (Landleben) sah das skeptisch. „Unterschiedliche Träger im Amtsbereich – das macht keinen Sinn“.

Der Knackpunkt: Dahme hat auch heute keinen ausgeglichenen Etat und muss mit einem Haushaltssicherungskonzept der Kommunalaufsicht eisernen Sparwillen nachweisen. „Es darf nicht passieren, dass die Stadt wegen der Schulen nicht aus der Haushaltssicherung heraus kommt“, stellte Bürgermeister Thomas Willweber klar. Nach groben Hochrechnungen anhand von Einnahmen und Aufwand sieht die zuständige Sachgebietsleiterin der Verwaltung, Michelle Schlombach, bei der Grundschule aber womöglich sogar ein leichtes Plus. Allerdings seien noch nicht alle Aspekte berücksichtigt, sagte sie. Dass jetzt  ganz genau gerechnet werden muss, beschlossen die Abgeordneten einstimmig.

Karsten Schmidt ärgerte, dass laut Kommunalverfassung alle Gemeinden des Amtes einer Rückübertragung der Schulen an die Stadt zustimmen müssten. „Ich kann nicht nachvollziehen, warum der Niedere Fläming mitstimmen darf“, sagte er. Grünes Licht müssten auch der Amtsausschuss sowie weitere Instanzen geben. Eine Rückübertragung könnte demnach wohl frühestens 2020  wirksam werden, schätzte Michelle Schlombach ein.